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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Legalisierung“ veröffentlicht wurden
Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.01.2022
- V ZR 76/20 -
BGH: Bestandskräftige Baugenehmigung schließt Unterlassungsanspruch des Nachbarn wegen Verletzung nachbarschützender Vorschriften des öffentlichen Rechts aus
Legalisierungswirkung der Baugenehmigung
Eine bestandskräftige Baugenehmigung schließt einen Unterlassungsanspruch des Nachbarn wegen Verletzung nachbarschützender Vorschriften des öffentlichen Rechts aus. Insofern kommt der Baugenehmigung eine Legalisierungswirkung zu. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2007 erhielt der Betreiber eines landwirtschaftlichen Betriebs in Baden-Württemberg eine Baugenehmigung für eine Getreideübergabehalle. Die Eigentümer zweier in unmittelbarer Nachbarschaft zum landwirtschaftlichen Betrieb befindliche Grundstücke klagten im Jahr 2017 auf Unterlassung. Die Grundstücke lagen in einem Dorfgebiet bzw. allgemeinen Wohngebiet. Die Grundstückseigentümer fühlten sich von dem Verkehr zur Halle mit landwirtschaftlichen Maschinen, Lieferfahrzeugen und Sattelschleppern gestört.Während das Landgericht Ulm die Klage abwies, gab ihr das Oberlandesgericht... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 28.11.2018
- VG 14 K 106.15 -
Kein Anspruch auf Legalisierung von Cannabis
Deutscher Bundestag nach wiederholter Auseinandersetzung mit Frage nach Freigabe von Cannabis offenkundig nicht zur Legalisierung bereit
Das Verwaltungsgericht Berlin hat eine auf die Freigabe von Cannabis gerichtete Klage abgewiesen.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist ein Rechtsanwalt im Rentenalter, der Cannabis konsumieren, gegebenenfalls selbst anbauen sowie ein Geschäft zum Verkauf von Cannabisprodukten betreiben möchte. Daher begehrt er von der Bundesregierung den Erlass einer Rechtsverordnung zur Streichung von Cannabis aus den Anlagen I und III zum Betäubungsmittelgesetz (BtMG). Er beruft sich... Lesen Sie mehr
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