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Dienstag, 10. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Landgericht Zwickau“ veröffentlicht wurden

Landgericht Zwickau, Urteil vom 01.06.2001
- 6 S 388/00 -

Halten von Papageien und Kakadus im Freien für eine Stunde am Tag zulässig

Schutz des Ruhebedürfnisses vor unzumutbaren ortsunüblichen Lärm

Papageien und Kakadus dürfen in einem Wohngebiet nur eine Stunde am Tag im Freien gehalten werden. Denn das Ruhebedürfnis der Nachbarn ist zu schützen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Zwickau hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall hielt der Bewohner eines Einfamilienhauses in seinem Garten zwei Papageien und zwei Kakadus in einer Voliere. Aufgrund der von den Vögeln ausgehende Lärm, fühlte sich ein Nachbar gestört. Er verlangte daher von dem Vogelbesitzer die Vogelhaltung im Garten vollständig zu unterlassen. Der Vogelbesitzer meinte, dass von den Vögeln kein unüblicher Lärm für eine Einfamilienhaussiedlung ausgehe und weigerte sich dem Begehren des Nachbarn nachzukommen. Dieser erhob daraufhin Klage.Das Landgericht Zwickau entschied teilweise zu Gunsten des Nachbarn. Es verpflichtete den Vogelbesitzer, die Vogeltierhaltung... Lesen Sie mehr

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Landgericht Zwickau, Urteil vom 22.04.2008
- 2 O 241/08 -

Landgericht Zwickau erlaubt die Namensnennung eines Stasi-IM in einer Ausstellung

Falsche Parteien verklagt

Das Landgericht Zwickau hat entschieden, dass in einer Ausstellung der Name eines früheren Stasi-IM genannt werden darf. Im zugrunde liegenden Fall geht es um die im Februar im Reichenbacher Rathaus eröffnete Ausstellung "Christliches Handeln in der DDR". Weder die Stadt Reichenbach noch der beklagte Heimatverein seien rechtlich für die Namensnennung des Mannes verantwortlich, begründete das Gericht seine Entscheidung. Ob die Meinungsfreiheit höher zu bewerten sei als der Schutz des Persönlichkeitsrechts, ließ das Gericht allerdings ausdrücklich offen. Dies werde erst im Hauptsacheverfahren entschieden.

Das Landgericht Zwickau hat mit seinem Endurteil die am 6.3.2008 erlassene einstweilige Verfügung aufgehoben und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abgewiesen.In dem Zivilrechtsstreit geht es unter anderem um die Frage, ob das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines ehemaligen informellen Mitarbeiters des vormaligen Staatssicherheitsdienstes der DDR... Lesen Sie mehr

Landgericht Zwickau, Urteil vom 14.02.2007
- 7 O 1256/04 -

Vermittler einer Geldanlage muss haften

Das Landgericht Zwickau hat einer Frau den Ersatz des Schadens zugesprochen, der ihr durch den Erwerb einer Securenta-Beteiligung entstanden war.

Die Klägerin hatte auf Anraten der Beklagten, einer ihr persönlich bekannten Anlagevermittlerin, Geld in eine Securenta-Beteiligung investiert. Hierbei handelt es sich im Kern um eine Unternehmensbeteiligung. Diese sog. stille Beteiligung ist mit dem Risiko des Totalverlustes verbunden, unter Umständen kann sogar eine Nachschusspflicht entstehen. Diese Art der Kapitalanlage war für... Lesen Sie mehr




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