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Freitag, 22. September 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Ladevorgang“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.01.2023
- VI ZR 1234/20 -

BGH: Keine Fahrzeug­halter­haftung bei Explosion der ausgebauten Batterie eines Elektrorollers

Explosion bei Ladevorgang

Explodiert die ausgebaute Batterie eines Elektrorollers während des Ladevorgangs, so kommt eine Fahrzeug­halter­haftung nach § 7 Abs. 1 StVG nicht in Betracht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Halter eines Elektrorollers brachte sein Fahrzeug in eine Werkstatt zur Inspektion. Dort entnahm einer der Mitarbeiter die Batterie des Rollers und lud sie auf. Als er bemerkte, dass sich die Batterie stark erhitzte, beendete der Mitarbeiter den Ladevorgang und legte die Batterie zur Abkühlung auf den Boden der Werkstatt. Die Batterie explodierte kurz darauf und setzte die Werkstatt in Brand. Die Gebäudeversicherung klagte anschließend gegen die Haftpflichtversicherung des Fahrzeughalters auf Zahlung von Schadensersatz. Sowohl das Landgericht Hannover als auch das Oberlandesgericht Celle wiesen die... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Charlottenburg, Urteil vom 16.11.2016
- 227 C 76/16 -

Kein Vorrecht für Nutzer eines Elektroautos

Kein Anspruch auf kostenlosem Parken auf Privatstraße ohne Ladevorgang

Der Nutzer eines Elektrofahrzeugs genießt kein Vorrecht, wenn er es an einer Ladestation in einer Privatstraße abstellt, ohne den Ladevorgang zu beginnen. Soweit deshalb das Fahrzeug abgeschleppt worden war und der Fahrer die Abschleppkosten zahlen musste, um sein Fahrzeug wiederzuerlangen, besteht kein Anspruch auf Kosten­rückerstattung gegen das Abschlepp­unternehmen. Dies hat das Amtsgericht Charlottenburg entschieden.

Im vorliegenden Rechtsstreit hatte der Kläger ein gemietetes Elektrofahrzeug am 2. Mai 2015 gegen 15 Uhr in einem Straßenabschnitt in Berlin, der zur Privatstraße umgewidmet worden und entsprechend als solche ausgeschildert war, abgestellt. In dem Straßenabschnitt hatte die Eigentümerin ein Halteverbotsschild mit dem Zusatz "Widerrechtlich geparkte Fahrzeuge werden kostenpflichtig abgeschleppt"... Lesen Sie mehr




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