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Montag, 29. November 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Krampfanfälle“ veröffentlicht wurden

Sozialgericht Osnabrück, Urteil vom 02.08.2018
- 2 VE 10/17 -

Anspruch auf Elternrente nach Impfschaden des Kindes

Cerebrales Anfallsleiden als Todesursache vermutet

Ist ein Kind infolge eines Impfschadens verstorben, dann ist der Landschaftsverband verpflichtet, einer Mutter eine sogenannte Elternrente zu gewähren. Dies hat das Sozialgericht Osnabrück entschieden.

Im vorliegenden Fall ist die Klägerin Mutter eines 1964 geborenen und 2016 verstorbenen Sohnes. Dieser hatte im 2. Lebensjahr infolge einer Pockenschutzimpfung eine Gehirnentzündung erlitten, der als Hirnschaden mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 100 % im Sinne der §§ 51 ff. Bundesseuchenschutzgesetz anerkannt wurde. Als Schädigungsfolgen wurden eine Hirnleistungsschwäche mit Sprechunfähigkeit, eine teilweise Lähmung aller Gliedmaßen sowie ein cerebrales Anfallsleiden anerkannt.Bis Januar 2015 wurde der Sohn (Geschädigter) durch seine Eltern gepflegt. Seitdem war er in einem Wohnheim für behinderte Menschen untergebracht.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Lübeck, Urteil vom 08.06.2011
- 746 Js 13196/11 -

Bespritzen mit Sperma begründet Strafbarkeit wegen Körperverletzung

Schlafstörungen und Krampfanfälle als Tatfolgen begründen Strafbarkeit

Wer eine Person mit zuvor abgefülltem Sperma bespritzt und dadurch über ein bloßes Ekelgefühl hinausgehende psychische oder physische Beeinträchtigungen verursacht, macht sich einer vorsätzlichen Körperverletzung strafbar. Dies hat das Amtsgericht Lübeck entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Täter befriedigte sich selbst, fing dabei sein Sperma in einem Becher auf und füllte dieses in ein leeres Augentropfen-Fläschchen. Sodann begab er sich zu einem Supermarkt in der Absicht, eine äußerlich von ihm als attraktiv empfundene Frau mit dem Sperma zu bespritzen. In der Schlange im Kassenbereich spritzte er der vor ihm stehenden... Lesen Sie mehr



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