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Donnerstag, 13. Mai 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „kirchliche Einrichtung“ veröffentlicht wurden

Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 06.04.2018
- S 15 R 3774/16 sowie S 15 R 4080/16 -

Evangelische Freikirche muss rund 180.000 Euro Versicherungs­beiträge ausgeschiedene Mitglieder nachzahlen

Nach­versicherungs­beiträge noch nicht verjährt

Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden, dass eine Evangelische Freikirche rund 180.000 Euro Nach­versicherungs­beiträge für ein aus ihrer Glaubens­gemeinschaft ausgeschiedenes Ehepaar zahlen muss.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist eine evangelische Freikirche pfingstlicher Prägung. Ihr Hauptziel ist nach eigenen Angaben die Mitarbeit am Aufbau der weltweiten Gemeinde Jesu Christi auf Erden. Organisiert ist sie als eingetragener Verein (e. V.), welcher mehrere Glaubenshäuser und eine hiermit verbundene Missionsschule betreibt. Die Beigeladenen, der im Oktober 1952 geborene A und seine heutige Ehefrau, die im September 1953 geborene B, wurden im September 1967 bzw. Februar 1972 in verschiedene Glaubenshäuser der Klägerin aufgenommen. A absolvierte sodann eine Ausbildung als Landwirtschaftsgehilfe, B zur Hauswirtschafterin. Bis... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.09.2014
- 5 AZR 611/12 -

Einrichtung der Evangelischen Kirche darf Arbeitnehmerin das Tragen eines islamischen Kopftuchs untersagen

Kundgabe einer abweichenden Religions­zu­gehörig­keit ist nicht mit arbeits­vertrag­licher Verpflichtung zu neutralem Verhalten vereinbar

Das Tragen eines Kopftuchs als Symbol der Zugehörigkeit zum islamischen Glauben und damit als Kundgabe einer abweichenden Religions­zu­gehörig­keit ist regelmäßig mit der arbeits­vertrag­lichen Verpflichtung einer in einer Einrichtung der Evangelischen Kirche tätigen Arbeitnehmerin zu neutralem Verhalten nicht vereinbar. Dies entschied das Bundes­arbeits­gericht.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls, die dem islamischen Glauben angehört, ist seit 1996 bei der beklagten Krankenanstalt - zuletzt als Krankenschwester - angestellt. Arbeitsvertraglich sind die Bestimmungen des Bundes-Angestelltentarifvertrags in der für die Angestellten im Bereich der Evangelischen Kirche von Westfalen geltenden Fassung (BAT-KF) sowie die sonstigen für... Lesen Sie mehr




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