die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „kirchliche Einrichtung“ veröffentlicht wurden
Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 06.04.2018
- S 15 R 3774/16 sowie S 15 R 4080/16 -
Evangelische Freikirche muss rund 180.000 Euro Versicherungsbeiträge ausgeschiedene Mitglieder nachzahlen
Nachversicherungsbeiträge noch nicht verjährt
Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden, dass eine Evangelische Freikirche rund 180.000 Euro Nachversicherungsbeiträge für ein aus ihrer Glaubensgemeinschaft ausgeschiedenes Ehepaar zahlen muss.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist eine evangelische Freikirche pfingstlicher Prägung. Ihr Hauptziel ist nach eigenen Angaben die Mitarbeit am Aufbau der weltweiten Gemeinde Jesu Christi auf Erden. Organisiert ist sie als eingetragener Verein (e. V.), welcher mehrere Glaubenshäuser und eine hiermit verbundene Missionsschule betreibt. Die Beigeladenen, der im Oktober 1952 geborene A und seine heutige Ehefrau, die im September 1953 geborene B, wurden im September 1967 bzw. Februar 1972 in verschiedene Glaubenshäuser der Klägerin aufgenommen. A absolvierte sodann eine Ausbildung als Landwirtschaftsgehilfe, B zur Hauswirtschafterin. Bis... Lesen Sie mehr
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.09.2014
- 5 AZR 611/12 -
Einrichtung der Evangelischen Kirche darf Arbeitnehmerin das Tragen eines islamischen Kopftuchs untersagen
Kundgabe einer abweichenden Religionszugehörigkeit ist nicht mit arbeitsvertraglicher Verpflichtung zu neutralem Verhalten vereinbar
Das Tragen eines Kopftuchs als Symbol der Zugehörigkeit zum islamischen Glauben und damit als Kundgabe einer abweichenden Religionszugehörigkeit ist regelmäßig mit der arbeitsvertraglichen Verpflichtung einer in einer Einrichtung der Evangelischen Kirche tätigen Arbeitnehmerin zu neutralem Verhalten nicht vereinbar. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls, die dem islamischen Glauben angehört, ist seit 1996 bei der beklagten Krankenanstalt - zuletzt als Krankenschwester - angestellt. Arbeitsvertraglich sind die Bestimmungen des Bundes-Angestelltentarifvertrags in der für die Angestellten im Bereich der Evangelischen Kirche von Westfalen geltenden Fassung (BAT-KF) sowie die sonstigen für... Lesen Sie mehr
