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Mittwoch, 23. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kinderbett“ veröffentlicht wurden

Bundessozialgericht, Urteil vom 23.05.2013
- B 4 AS 79/12 R -

Hartz IV: Jugendbett statt Kindergitterbett ist als "Erstausstattung" anzusehen

Jobcenter versagt rechtswidrig Bewilligung von Leistungen für ein "Jugendbett" mit Lattenrost

Bei der erstmaligen Beschaffung eines "Jugendbettes" - nachdem das Kind dem "Kinderbett" entwachsen war - handelt es sich um eine Erstausstattung für die Wohnung im Sinne von § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II, die auch dem Grunde nach angemessen ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­sozial­gerichts hervor.

Der im Mai 2007 geborene Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls beantragte im Oktober 2010 beim Beklagten ein Jugendbett als Erstausstattung im Sinne des § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II (heute § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II). Dies lehnte der Beklagte mit der Begründung ab, der Kläger verfüge über ein Bett in Gestalt eines Kindergitterbettes.Sozialgericht und Landessozialgericht haben den Anspruch des Klägers ebenfalls verneint. Während des Berufungsverfahrens hat die Mutter des Klägers für diesen ein Bett mit Lattenrost zu einem Preis von 272,25 Euro erworben. Das Landessozialgericht hat ausgeführt, bei dem angeschafften Bett... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12.07.2005
- L 3 ER 45/05 AS -

Arbeitslosengeld II umfasst auch Kinderbett und Kinderwagen

Erstausstattung einer Wohnung

Neben den Kleidungspauschalen für Schwangerschaft und Babykleidung besteht ein Anspruch auf einmalige Hilfe für ein gebrauchtes Kinderbett und einen gebrauchten Kinderwagen.

Das Landesssozialgericht hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein arbeitsloses Ehepaar für sein noch nicht geborenes Kind als Erstausstattung des Hausrates ein Kinderbett und einen Kinderwagen beantragte. Der Antrag wurde abgelehnt, zugleich wurden aber Kleidungspauschalen für Schwangerschaft von 150 Euro und Babykleidung von 180 Euro bewilligt. Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen... Lesen Sie mehr




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