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Dienstag, 18. Januar 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kinderbetreuungsgeld“ veröffentlicht wurden

Sozialgericht München, Urteil vom 04.11.2021
- S 20 EG 15/19 FG -

Bayerisches Familiengeld steht Eltern auch neben österreichischen Familienleistungen zu

Sozialgericht München gibt Klage eines Pendlerpaars statt

Eltern, die österreichische Familienleistungen beziehen, müssen deswegen nicht auf das bayerische Familiengeld verzichten. Dies hat das Sozialgericht München nun entschieden.

Das Gericht war von einem Elternpaar mit Wohnsitz in Bayern angerufen worden. Beide Eltern sind in Österreich sozialversicherungspflichtig beschäftigt und bezogen dort österreichisches Kinderbetreuungsgeld, das dem deutschen Elterngeld vergleichbar ist. Das Zentrum Bayern Familie und Soziales hatte deshalb die Gewährung von Familiengeld unter Verweis auf europarechtliche Vorschriften abgelehnt.Das Sozialgericht München hat der Klage der Eltern stattgegeben und ihnen bayerisches Familiengeld in Höhe von 250 € monatlich zugesprochen. In seiner Entscheidung führt das Gericht aus, dass die einschlägige EG-Verordnung aus dem Jahre... Lesen Sie mehr




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