die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Informationsweiterverwendungsgesetz (IWG)“ veröffentlicht wurden

Bundes­verfassungs­gericht muss seine für die juris GmbH aufbereiteten Entscheidungen auch anderen Dritten übermitteln

Ausschließliches Nutzungsrecht der juris GmbH stellt nicht gerechtfertigte Privilegierung dar

Das Bundes­verfassungs­gericht ist aus Gründen der Gleichbehandlung verpflichtet, seine der juris GmbH mit Orientierungssätzen zur Veröffentlichung überlassenen Entscheidungen zu denselben Bedingungen und in derselben Form auch anderen Dritten zu übermitteln. Das hat der Verwaltungs­gerichtshof Baden-Württemberg entschieden.

Die juris GmbH (Beigeladene) betreibt aufgrund von Verträgen mit der Bundesrepublik Deutschland (Beklagte) von 1991 und 1994 arbeitsteilig mit dem Bundesverfassungsgericht und den obersten Bundesgerichten ein computergestütztes Rechtsinformationssystem. Die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts erzeugt anhand von Ordnungsmerkmalen der juris GmbH (XML-Dateien) Datensätze zu Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Dokumentare des Gerichts verfassen hierzu auch Orientierungssätze über den Entscheidungsinhalt. Die juris GmbH übernimmt die Datensätze in eine Datenbank und vermarktet sie. Die Klägerin bietet ebenfalls eine juristische... Lesen Sie mehr