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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Hostel“ veröffentlicht wurden
Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Urteil vom 12.05.2021
- 1 LB 29/20 -
Fensterlose Hotelzimmer zum kurzzeitigen Aufenthalt zulässig
OVG weist Berufung der Stadt Hannover zurück
Das Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Stadt Hannover gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht hatte die Stadt grundsätzlich verpflichtet, ein Hotel mit fensterlosen Zimmern baurechtlich zu genehmigen. Diese Entscheidung hat der Senat bestätigt.
Die Klägerin des Verfahrens betreibt im Gebiet der Stadt Hannover ein Cityhostel, das sie durch Umnutzung einer ehemaligen Gaststätte um 13 Mehrbettzimmer erweitern möchte. Nach den baulichen Gegebenheiten würden neun Zimmer über keine Fenster verfügen. Den Bauantrag der Klägerin lehnte die Stadt Hannover unter Verweis auf § 43 Abs. 3 NBauO ab. Die Vorschrift bestimmt, dass Aufenthaltsräume unmittelbar ins Freie führende Fenster haben müssen. Ein Absehen von dieser Anforderung komme nicht in Betracht.Ebenso wie das Verwaltungsgericht ist das Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht dieser Rechtsauffassung der Stadt Hannover nicht... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18.01.2021
- 6 B 11589/20.OVG -
Zur "Zimmervermietung" umgestaltetes Bordell stellt unzulässigen Bordellbetrieb dar
Zur "Zimmervermietung" umgestaltetes Bordell in Speyer bleibt geschlossen
Die Stadt Speyer hat gegenüber den Betreibern eines zur „privaten Zimmervermietung“ umgestalteten Bordells zu Recht eine Nutzungsuntersagung verfügt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilrechtsschutzverfahren.
Die Antragstellerinnen betrieben in Speyer ein Bordell, das sie nach dem Verbot von Prostitutionsstätten durch die 13. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz im November 2020 ihren eigenen Angaben zufolge so umgestalteten, dass seitdem in den ursprünglich von den Prostituierten genutzten Räumen eine private Zimmervermietung betrieben werde. Ob die Mieter der zur Verfügung gestellten... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 18.02.2020
- VG 19 L 523.19, VG 19 L 546.19 -
Groß-Hostel in reinem Arbeitsgebiet zulässig
Baugenehmigung verstößt nicht gegen Nachbarrechte
Das Verwaltungsgericht Berlin hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass in Berlin-Spandau ein Groß-Hostel mit mehr als 1.300 Betten in der geplanten Form errichtet und betrieben werden darf.
Die drei Antragstellerinnen der zugrunde liegenden Verfahren sind Eigentümerinnen bzw. Erbbauberechtigte von Grundstücken in Berlin-Spandau. Sie wenden sich gegen ein Bauvorhaben, mit dem die Beigeladene eine in einem reinen Arbeitsgebiet befindliche ehemalige Textilfabrik in ein Groß-Hostel umbauen will. Auf den Grundstücken zweier Antragstellerinnen in unmittelbarer Nähe zum Grundstück... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 28.01.2020
- VG 4 K 135.19 -
Hostel auf Gelände der nordkoreanischen Botschaft muss schließen
Verstoß gegen UN-Sanktionen
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass das auf dem Gelände der nordkoreanischen Botschaft in Berlin-Mitte durch eine GmbH betriebene Hostel schließen muss.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls betreibt seit 2007 auf dem Gelände der Botschaft der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) in Berlin-Mitte ein Hostel. Nach einem 2016 geschlossenen Mietvertrag beträgt die vereinbarte Miete 38.000 Euro im Monat. Das Bezirksamt Mitte von Berlin untersagte der Klägerin im November 2018 die Nutzung der Immobilie unter Berufung auf die... Lesen Sie mehr
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