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Montag, 25. September 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Holzabsatzfonds“ veröffentlicht wurden

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12.05.2009
- 2 BvR 743/01 -

Bundesverfassungsgericht: Abgaben an den Forstabsatzfonds bzw. Holzabsatzfonds nicht zulässig

Abgaben sind unzulässige Sonderabgaben

Die Regelungen des Forstabsatzfondsgesetzes und deren Nachfolgeregelungen im Holzabsatzfondsgesetz zur Abgabenerhebung sind verfassungswidrig. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.

Neben der Absatzförderung der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft (vgl. BVerfG, Urteil v. 03.02.2009 - 2 BvL 54/06 -) gibt es die Absatzförderung der deutschen Forst- und Holzwirtschaft nach dem Holzabsatzfondsgesetz (HAfG) bzw., bis Ende 1998, nach dem Forstabsatzfondsgesetz (FAfG). Der Forstabsatzfonds und anschließend der Holzabsatzfonds hatten als Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in Bonn die Aufgabe, den Absatz und die Verwertung von Erzeugnissen der deutschen Forstwirtschaft und der Holzwirtschaft durch Erschließung und Pflege von Märkten im In- und Ausland mit modernen Mitteln und Methoden zu fördern. Zu diesem Zweck flossen dem Fonds zur Durchführung Abgaben... Lesen Sie mehr



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