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Mittwoch, 26. Januar 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Herausforderung“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.03.1996
- VI ZR 12/95 -

BGH zu einem "Heraus­forderungs­fall": Polizeibeamter erhält von Flüchtigen Schadensersatz aufgrund erlittener Verletzungen bei der Verfolgung

Verfolgtem wird selbstgefährdende Handlung des Verfolgers zugerechnet

Flieht ein Häftling aus einem im ersten Obergeschoss liegenden Fensters und wird er dabei von einem Polizeibeamten verfolgt, so haftet er gemäß § 823 Abs. 1 BGB für die Verletzungen, die der Polizeibeamte aufgrund des Sprungs aus dem Fenster erleidet. Die selbstgefährdende Handlung des Polizeibeamten wird dem Flüchtigen zugerechnet. Es liegt ein sogenannter Heraus­forderungs­fall vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 1990 floh ein Häftling anlässlich eines Gerichtstermins aus dem etwa über vier Meter über dem Erdboden gelegenen Fenster im 1. Obergeschoss des Gerichtsgebäudes. Die anwesenden zwei Polizeibeamten nahmen sofort die Verfolgung auf. Während der eine die Treppe nahm, sprang der andere aus dem Fenster, um sofort die Verfolgung aufnehmen zu können. Der Polizeibeamte erlitt in Folge des Sprungs erhebliche Verletzungen an den Beinen. Er war deshalb etwa sechs Monate lang stationär in Behandlung und war insgesamt rund 1 ½ Jahre dienstunfähig. Das Land verklagte aus übergangenem Recht des Polizeibeamten... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht München, Urteil vom 09.08.2013
- 10 U 427/13 -

Kein Anspruch auf Schadenersatz gegen Unfallverursacher wegen Beschädigung eines PKW aufgrund startenden Rettungs­hub­schraubers

Fehlender Zurechnungs­zusammen­hang zwischen Unfall und Rettungs­hub­schrauber­einsatz

Wird ein Rettungs­hub­schrauber zu einem Verkehrsunfall gerufen und wird während des Einsatzes ein Fahrzeug beschädigt, so haftet dafür nicht der Verursacher des Verkehrsunfalls. Insofern fehlt an dem Zurechnungs­zusammen­hang zwischen Unfall und Einsatz des Rettungs­hub­schraubers. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Zu einem Verkehrsunfall auf einer Autobahn wurde ein Rettungshubscharuber gerufen. Während der Landung und des Starts des Hubschraubers wurde nicht die Gegenfahrbahn gesperrt. Als der Helikopter wieder startete überflog er den PKW einer Autofahrerin, die auf der Gegenfahrbahn die Autobahn befuhr, und beschädigte diesen durch aufgewirbelte... Lesen Sie mehr




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