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Dienstag, 29. November 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Hells Angels Motorradclubs Bonn“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 23.07.2021
- 3 K 15/21.KO -

Ehemaliges Vereinsgelände des "Hells Angels Motorradclubs Bonn" durfte sichergestellt werden

VG Koblenz zur Definition von Vereinsvermögen

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz durfte das frühere Vereinsgelände des verbotenen "Hells Angels Motorradclubs Bonn" als Teil des Vereinsvermögens sichergestellt werden. Dem stehe nicht entgegen, dass das Gelände im Privateigentum Dritter gestanden habe.

Nachdem der Motorradclub bereits 2016 mit (zwischenzeitlich bestandskräftiger) Verfügung des Bundesministeriums des Inneren verboten und aufgelöst worden war, stellte der beklagte Landkreis ein durch den Verein genutztes, allerdings im Eigentum einer Gesellschaft Bürgerlichen Rechts stehendes Grundstück sicher.Die nach erfolglos durchlaufenem Widerspruchsverfahren hiergegen erhobene Klage blieb ohne Erfolg. Der Beklagte, so die Koblenzer Richter, habe das Grundstück zutreffend als Vereinsvermögen des Hells Angels Motorradclubs Bonn eingestuft. Um einem verbotenen Verein die Mittel zur Fortsetzung seiner rechtswidrigen Tätigkeiten... Lesen Sie mehr




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