die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Hausratsverordnung“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 19.11.2010
- II-10 WF 240/10 -
OLG Hamm: Getrennt lebender Ehegatte hat keinen rechtlichen Anspruch auf Umgangsrecht mit dem Familienhund
Regelungen über Umgangsrecht mit gemeinsamen Kind nicht auf Umgangsrecht mit Hund übertragbar
Einem getrennt lebenden Ehegatten steht kein rechtlicher Anspruch auf ein Umgangsrecht mit einem während der Ehezeit angeschafften bei dem anderen Ehegatten lebenden Hund zu. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.
Im zugrunde liegenden Streitfall verblieb der während der Ehezeit angeschaffte Hund nach der Trennung der Parteien vereinbarungsgemäß bei dem Ehemann. Die Ehefrau wollte an zwei Tagen in der Woche für jeweils einige Stunden ein Umgangsrecht mit dem Hund gerichtlich durchsetzen und begehrte hierfür die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe. Ihr Begehren blieb jedoch vor dem Oberlandesgericht Hamm erfolglos.Ein gesetzlicher Anspruch auf eine zeitlich begrenzte Nutzungsregelung hinsichtlich des Hundes besteht nach Auffassung des Gerichts nicht. Mit den Vorschriften über die Hausratsverteilung bei Getrenntleben der Ehegatten könne... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Bad Mergentheim, Beschluss vom 19.12.1996
- 1 F 143/95 -
Mann erstreitet Umgangsrecht mit Scheidungshund "Wuschel"
Zum Wohle von Hund und Herrchen
Das Amtsgericht Bad Mergentheim sprach einem Mann das Umgangsrecht mit einem Pudel zu, der bei der Ex-Frau verblieb. Zwar seien Hunde wie Sachen zu behandeln andererseits aber auch Mitgeschöpfe.
Die Parteien, die miteinander verheiratet waren, stritten um die Verteilung ihres Hausrates. Der Kern ihres Streites bezog sich aber ausschließlich auf den Hund "Wuschel". Bei diesem Hund handelte es sich um einen Pudel im Alter von rund 10-Jahren, den die Parteien einst als Welpen bekommen haben und der - als sie sich trennten - zusammen mit zwei weiteren Hunden bei der Ex-Frau (Antragsgegnerin)... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 10.06.2003
- 7 UF 103/03 -
Getrennt lebende Ehegatten: Kein Umgangsrecht mit einem Hund
Getrennt lebenden Ehegatten steht kein "Recht zum persönlichen Umgang" mit einem früher gemeinsam gehaltenen Hund zu
Ein geschiedener Ehepartner hat keinen Anspruch auf ein Umgangsrecht mit dem Hund, der beim früheren Partner geblieben ist. Das Verhältnis zu einem Tier lasse sich nicht mit dem Anspruch auf ein Umgangsrecht mit gemeinsamen Kindern vergleichen. Das geht aus einem Urteil des OLG Bamberg hervor.
Der zuständige 7. ( Familien - ) Senat des Oberlandesgerichts Bamberg hat eine Entscheidung des Familiengerichts Würzburg bestätigt, wonach es zwischen getrenntlebenden Ehegatten kein „Recht zum persönlichen Umgang“ mit einem früher gemeinsam gehaltenen Hund – etwa entsprechend den Umgangsregeln mit einem gemeinsamen Kind – gibt.Die Parteien sind in Scheidung lebende Eheleute,... Lesen Sie mehr
