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Montag, 21. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Haftungsbefreiung“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 15.12.1997
- 6 U 66/96 -

Verletzung eines 11-jährigen Kindes aufgrund fahrlässigen Umgangs mit Brennspiritus begründet Schaden­ersatz­pflicht des Grillmeisters sowie des Vaters des Kindes

11-jährigem Kind ist kein Mitverschulden anzulasten

Wer im Rahmen einer Grillparty mit Brennspiritus hantiert, ist schaden­ersatz­pflichtig, wenn durch eine vom Spiritus hervorgerufene Stichflamme ein neben dem Grill stehendes Kind verletzt wird. Zudem können die Eltern des Kindes auf Schadenersatz haften. Ein Mitverschulden ist einem 11-jährigen Kind nicht anzulasten. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 1994 veranstalteten zwei Familien eine gemeinsame Grillparty. Dabei kam es zu einem folgenschweren Unfall als einer der Familienväter im Beisein des anderen Familienvaters versuchte mit flüssigem Spiritus den Grill anzuzünden. Es bildete sich eine Stichflamme, die dass neben dem Grill stehende 11-jährige Kind der anderen Familie erfasste und schwer verletzte. Aufgrund der Behandlung des Kindes entstanden der gesetzlichen Krankenversicherung Kosten in Höhe von fast 60.000 DM. Diese Kosten verlangte die Versicherung von dem mit dem Spiritus hantierenden Familienvater ersetzt. Dieser meinte, der Unfall... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 05.09.2013
- 21 U 143/12 -

Vom Verkäufer beauftragter Tierarzt haftet gegenüber Pferdekäuferin für Fehler bei einer Ankaufsuntersuchung

Haftung kann im Vertrag zwischen Verkäufer und Tierarztpraxis nicht ausgeschlossen werden

Ein vom Verkäufer einer Schimmelstute beauftragter Tierarzt haftet gegenüber der Käuferin für Fehler bei einer Ankaufsuntersuchung, auch wenn er mit dem Verkäufer insoweit einen Haftungsausschluss vereinbart hat. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und änderte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Bielefeld ab.

Im zugrunde liegenden Streitfall erwarb die Klägerin aus Kelkheim im Juli 2010 von einem Pferdeverkäufer aus Löhne eine laut Kaufvertrag vier Jahre alte Schimmelstute als Reitpferd zum Kaufpreis von 2.700 Euro. Das angegebene Alter entsprach dem im Pferdepass aufgeführten Geburtsdatum des Tieres. Der Kaufvertrag sollte im Falle der erfolgreichen Durchführung einer Ankaufsuntersuchung... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 10.05.2012
- 15 U 199/11 -

Google-Autocomplete-Funktion: Ergänzungssuchbegriffe einer Internet-Suchmaschine haben keinen eigenen Aussageinhalt

Keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

Den bei Eingabe eines Suchbegriffes in eine Internet-Suchmaschine durch diese im Rahmen einer automatisierten Vervollständigungsfunktion angezeigten Ergänzungssuchbegriffen kommt kein eigenständiger Aussageinhalt der Suchmaschine bzw. des Betreibers zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall befasste sich die Klägerin mit dem Direktvertrieb von Nahrungsergänzungsmitteln und Kosmetika. Die Beklagte betrieb eine Internet-Suchmaschine. Dem Internetnutzer wurden bei Eingabe seiner Suchbegriffe in Form von Wortkombinationen verschiedene Suchvorschläge (Predictions) angezeigt. Diese Suchvorschläge wurden auf der Basis eines Algorithmus ermittelt,... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.12.1984
- VI ZR 218/83 -

BGH: Vermieter genügt seiner Verkehrssicherungspflicht bei Verbot des Betretens der noch nicht fertiggestellten Loggia

Mieter trägt ebenfalls Verantwortung für die Gefahrenstelle

Verbietet der Vermieter das Betreten einer noch nicht fertiggestellten Loggia, so genügt er seiner Verkehrssicherungspflicht und haftet nicht für eingetretene Schäden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde. Der Kläger nahm den Beklagten auf Zahlung von Schmerzensgeld wegen eines Unfalls in Anspruch. Am Unfalltag besuchte der Kläger seine Tochter und seinen Schwiegersohn, die im Haus der Beklagten eine im ersten Stock gelegene Wohnung gemietet hatten. Zu dieser Wohnung gehörte eine noch nicht fertiggestellte Loggia. Es fehlte unter anderem das... Lesen Sie mehr



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