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Montag, 25. September 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „grob rechtswidriger Bescheid“ veröffentlicht wurden

Landgericht Lübeck, Urteil vom 23.06.2023
- 15 O 81/22 -

Für die Folgen eines Hundebisses kann der Führer eines Polizeihundes auch persönlich haften

Urteil ist noch nicht rechtskräftig

Hunde sind immer so zu führen, dass von ihnen keine Gefahr ausgeht. Das gilt natürlich auch für Polizeihunde. Verletzt ein Polizeihundeführer diese Pflicht in grob fahrlässiger Art und Weise, so muss er persönlich für die Folgen einstehen. Dies entschied das Landgericht Lübeck.

Ein Polizeibeamter hatte seinen Diensthund am Graswarder Strand in Heiligenhafen frei laufen lassen. Der Hund fiel am Strand ein Kind an. Er schnappte nach diesem und biss es mehrfach an Kopf und Beinen. Das Kind musste in ärztliche Behandlung. Es erlitt aber keine dauerhaften Verletzungen oder Narben. Der zuständige Richter am Landgericht Lübeck musste herausfinden, was genau passiert war. Es hat sich hierzu den Strandabschnitt vor Ort angesehen und die Mutter des Kindes als befragt und entschieden, dass der Polizeibeamte grob fahrlässig gehandelt hat, als er den Hund von der Leine ließ. Zu diesem Zeitpunkt seien das Kind und seine Mutter bereits... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder), Urteil vom 25.06.2008
- 6 K 584/04 -

Gegen offensichtlich grob rechtswidrigen Bescheid kann auch noch nach Jahren vorgegangen werden

Stadt Frankfurt Oder muss blindem Mädchen 9 Jahre Blindenhilfe nachzahlen - Einstellung der Blindenhilfe war grob rechtswidrig und damit nichtig

Wer versäumt hat, Widerspruch gegen einen Bescheid einzulegen, kann auch nach Jahren vor Gericht geltend machen, dass dieser Bescheid offensichtlich grob rechtswidrig und damit nichtig ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder). Weil die Stadt Frankfurt (Oder) schwerwiegend fehlerhaft die Zahlung von Blindenhilfe eingestellt hatte, muss sie diese nun für 9 Jahre nachzahlen.

Die Klägerin, ein 1990 geborenes blindes Mädchen, benötigt bei allen Verrichtungen des täglichen Lebens Hilfe. Sie ist mehrfachbehindert und auf einen Rollstuhl angewiesen. Anfangs im Haushalt ihrer Eltern lebend, bekam sie Blindenhilfe. Nachdem das Mädchen im Sommer 1993 in eine Wohneinrichtung für schwerst-mehrfachbehinderte Kinder aufgenommen worden war, hob die Behörde ihren... Lesen Sie mehr



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