die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Gepäckschließfach“ veröffentlicht wurden

"Übernachtung" im Gepäck-Schließfach eines Bahnhofs rechtfertigt Freiheitsstrafe

9 Monate Freiheitsstrafe für 36 Gepäck-Schließfach-Übernachtungen ist allerdings zu hoch bemessen - OLG Düsseldorf hebt amtsgerichtliche Entscheidung auf

Wer 36x gegen ein Hausverbot verstößt und damit Hausfriedensbruch begeht, kann dafür mit Freiheitsstrafe bestraft werden. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Es hob allerdings ein Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf auf, weil es die vom Amtsgericht ausgesprochene Freiheitsstrafe von 9 Monaten als zu hoch empfand.

Das Amtsgericht Düsseldorf hatte einen drogenabhängigen Angeklagten wegen Hausfriedensbruch in 36 Fällen zu einer Gesamtheitsstrafe von neun Monaten verurteilt, weil er sich zwischen August 2006 und Februar 2007 immer wieder trotz Hausverbotes im Düsseldorfer Hauptbahnhof aufgehalten hatte. Er hatte regelmäßig in einem Gepäck-Schließfach im Bahnhof geschlafen.Das Amtsgericht hatte für jeden Hausfriedensbruch eine Freiheitsstrafe von einem Monat verhängt und die 36 Einzelstrafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten zusammengezogen. Der Strafsenat hat festgestellt, dass das Verhalten des Angeklagten zwar grundsätzlich eine kurze Freiheitsstrafe rechtfertige.... Lesen Sie mehr