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Flächendeckendes Prostitutionsverbot ist unwirksam

Die für den gesamten Rhein-Lahn-Kreis und das Gebiet der Verbandsgemeinde Puderbach (Landkreis Neuwied) ausgesprochenen Prostitutionsverbote sind unwirksam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Durch Rechtsverordnung zum Schutze der Jugend und des öffentlichen Anstandes erließ die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier (ADD) flächendeckende Prostitutionsverbote u.a. für den Rhein-Lahn-Kreis und die Verbandsgemeinde Puderbach im Landkreis Neuwied. Hiergegen haben die Antragsteller, die Wohnungen an Prostituierte vermieten bzw. der Prostitution nachgehen, Normenkotrollanträge gestellt, die zur Aufhebung der Verbote führten.Zwar könne in kleineren Gemeinden bis zu 50.000 Einwohnern wegen der Art und Überschaubarkeit der dort vorhandenen Sozialstrukturen und der damit verbundenen erhöhten sozialen Wahrnehmbarkeit der... Lesen Sie mehr