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Donnerstag, 14. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Geheimdienst“ veröffentlicht wurden

Kammergericht Berlin, Urteil vom 25.07.2018
- 3-1/18 -

Angeklagter wegen Beteiligung an der Entführung des Vietnamesen Xuan Thanh Trinh verurteilt

Mehrjährige Haftstrafe für Angeklagten

Ein Angeklagter wurde wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Beihilfe zur Freiheitsberaubung in zwei tateinheitlichen Fällen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Nach Überzeugung des Gerichts hat der zuletzt in Prag lebende vietnamesisch-tschechische Angeklagte 2017 im Rahmen einer vietnamesischen Geheim­dienst­operation an der Entführung der vietnamesischen Staatsangehörigen Xuan Thanh Trinh und dessen Geliebter Thi Minh P. D. aus Berlin mitgewirkt. Dies hat das Kammergericht in seinem Urteil bekanntgegeben.

Im hier zu entscheidenden Fall war das spätere Entführungsopfer Xuan Thanh Trinh, ein in Ungnade gefallener ehemaliger Funktionär der kommunistischen Partei Vietnams, 2016 nach Deutschland geflüchtet und hatte hier erfolgreich Asyl beantragt, weil ihm in seinem Heimatland verschiedene Wirtschaftsstraftaten vorgeworfen wurden, die er als Vorstandsvorsitzender eines Staatsunternehmens begangen haben soll.Das Gericht hat zur Begründung seines Urteils ausgeführt, der Angeklagte habe von den Entführungsplänen des vietnamesischen Geheimdienstes gewusst, diese mitgetragen und zu diesem Zwecke am 18. Juli 2017 in Prag ein für die Durchführung... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 11.04.2018
- BVerwG 6 VR 1.18 -

BND muss Presse nur Auskunft über Anzahl laufender Strafverfahren wegen Geheimnisverrats geben

Aus Pressefreiheit hergeleiteter Auskunftsanspruch wird durch straf­prozess­rechtliche Auskunftsregelungen gegenüber Staatsanwaltschaft und Strafgericht nicht verdrängt

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat den Bundes­nachrichten­dienst (BND) in einem Eilverfahren verpflichtet, einem Journalisten Auskunft darüber zu erteilen, wie viele laufende Strafverfahren nach Anklageerhebung gegen Mitarbeiter des Bundes­nachrichten­dienstes wegen der Weitergabe von Geheimnissen dem Bundes­nachrichten­dienst bekannt sind. Die weitergehenden Anträge hat es abgelehnt.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Antragsteller, ein Zeitungsredakteur, beim - insoweit erstinstanzlich zuständigen - Bundesverwaltungsgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt, nachdem seine Auskunftsbegehren beim BND keinen Erfolg hatten. Er begehrte die Verpflichtung des BND, ihm Auskunft darüber zu erteilen,1. wie viele laufende strafrechtliche... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 22.12.2016
- 1 K 5137/16.A -

Syrer klagt erfolglos auf Zuerkennung der Flüchtlings­eigenschaft

Befragung durch Geheimdienst bei Rückkehr begründet keinen Anspruch auf Anerkennung als Flüchtling

Das Verwaltungsgericht Minden hat entschieden, dass sich allein aus der Tatsache, dass ein Syrer voraussichtlich nach der Rückkehr in sein Heimatland durch den Geheimdienst über den Auslandsaufenthalt und den Grund der Abschiebung befragt wird, noch kein Anspruch auf Anerkennung als Flüchtling in Deutschland ableiten lässt.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens hatte sein Heimatland im September 2015 wegen des in Syrien herrschenden Bürgerkriegs verlassen und um Asyl nachgesucht. Seitens des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge war ihm wegen der dortigen Bürgerkriegsverhältnisse der sogenannte subsidiäre Schutz zugebilligt worden.Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Minden... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 21.07.2014
- 3 StE 1/14-2 -

Indischer Staatsangehöriger wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu Freiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt

Informationen über sich in Deutschland aufhaltende Inder aus dem Umfeld der extremistischen Sikh an indisches Generalkonsulat übermittelt

Das Oberlandesgerichts Koblenz hat den indischen Staatsangehörigen Ranjit S. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit (§ 99 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt. Das Gericht sah es nach Abschluss der Beweisaufnahme als erwiesen an, dass der Angeklagte für einen indischen Nachrichtendienst eine geheimdienstliche Agententätigkeit ausgeübt und dabei Erkenntnisse über in Deutschland lebende Inder, insbesondere solche aus dem extremistischen Spektrum der Sikhs, weitergegeben hat.

Der 45 Jahre alte, verheiratete Angeklagte ist indischer Staatsangehöriger und gelernter Elektriker. Er gehört der Glaubensrichtung der Sikh an. Nach eigenen Angaben war er in Indien Mitglied der "All India Sikh Student Organisation" (AISSF), die wie auch andere Sikh-Organisationen für einen selbstständigen Staat auf dem Gebiet des Punjab eintritt. Im Jahr 2002 war er mit gefälschtem... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 06.03.2014
- L 8 SO 156/10 -

Rückforderung von 40.000 Euro - Keine Sozialhilfe bei Einkünften aus Geheimdiensttätigkeit

Rechtswidrigkeit der Sozialhilfebewilligung stehe außer Frage

Ein chinesisches Ehepaar muss die ihnen bewilligten Sozialhilfeleistungen in den Jahren 1997 bis 2004 in Höhe von 40.000 € erstatten. Dabei wurden die Einkünfte des Ehemannes aus einer Geheimdiensttätigkeit berücksichtigt. Damit hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen die Entscheidung des Landkreises bestätigt.

Das chinesische Ehepaar ist 1990 nach Deutschland eingereist. Ab 1997 erhielt das Ehepaar Sozialhilfeleistungen. Während eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens war aufgedeckt worden, dass der Ehemann in sieben Jahren (von 1997 - 2004) über 100.000 € Einkünfte erzielt hatte, welche ihm aus dem Ausland überwiesen worden waren. Im gerichtlichen Verfahren machte der Ehemann u.a.... Lesen Sie mehr




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