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Freitag, 19. Juli 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Gegendarstellung“ veröffentlicht wurden

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20.11.2018
- 1 BvR 2716/17 -

Rechtsbegriffe in Zeitungsartikeln nur eingeschränkt gegen­darstellungs­fähig

Bei Bewertung von Äußerungen ist auf Verständnis eines durchschnittlichen Zeitungslesers abzustellen

Für einen Gegen­darstellungs­anspruch muss der Aussagegehalt der zu beanstandenden Äußerung eindeutig bestimmbar sein. Enthält die zu beanstandende Äußerung einen Rechtsbegriff, darf das Fachgericht nicht das eigene Fachwissen zugrunde legen. Es hat vielmehr auf das Verständnis des durchschnittlichen Zeitungslesers abzustellen. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht und gab der Verfassungs­beschwerde eines Verlags statt, die sich gegen die Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung richtete.

Die Beschwerdeführerin des zugrunde liegenden Verfahrens verlegt eine überregionale Zeitung. Mit der Schlagzeile "B. EXKLUSIV Millionen-Gläubiger packt aus - B. verpfändete auch das Haus seiner Mutter!" kündigte diese ein Interview mit einem ehemaligen Geschäftspartner von B. an. Das Interview war auf Seite 3 der Ausgabe abgedruckt. Aus dem Interview ging zutreffend hervor, dass B. unter anderem ein Hausgrundstück, auf dem seine Mutter wohnte, auf eine Sicherheitenliste hatte eintragen lassen. Diese Sicherheitenliste verschaffte seinem Darlehensgläubiger einen schuldrechtlichen Anspruch auf Eintragung eines Grundpfandrechts an den gelisteten... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 09.04.2018
- 1 BvR 840/15 -

Anspruch auf Gegendarstellung besteht trotz unterlassener Stellungnahme im Vorfeld einer Berichterstattung

Nachrichtenmagazins scheitert mit Verfassungs­beschwerde wegen angeblicher Verletzung der Presse- und Meinungsfreiheit

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass der Anspruch auf Abdruck einer Gegendarstellung auch dann besteht, wenn die betroffene Person zuvor keine Stellungnahme zu einer geplanten Berichterstattung abgegeben hat, obwohl der Redakteur ihr eine solche Möglichkeit eingeräumt hat. Eine unterlassene Erklärung begründet grundsätzlich keine Obliegenheits­verletzung, welche einen Gegen­darstellungs­anspruch entfallen ließe. Mit dieser Entscheidung nahm das Bundes­verfassungs­gericht die Verfassungs­beschwerde eines Nachrichtenmagazins nicht zur Entscheidung, in der dieses die Verletzung der Presse- und Meinungsfreiheit rügt, nachdem es zum Abdruck einer Gegendarstellung verurteilt wurde.

Die Beschwerdeführerin des zugrunde liegenden Falls ist Verlegerin eines Nachrichtenmagazins und veröffentlichte im Februar 2013 einen Bericht über Schleichwerbungsvorwürfe gegen einen bekannten Fernsehmoderator (Antragsteller des Ausgangsverfahrens), welcher in Fernsehsendungen versteckt Werbung für Produkte verschiedener Firmen gemacht habe. Vor der Veröffentlichung konfrontierte... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 09.09.2015
- 6 U 110/15 -

Günther Jauch hat Anspruch auf Gegendarstellung auf Titelseite

Äußerung Jauchs in Fernsehsendung rechtfertigt Schlagzeile in Zeitschrift nicht

Günther Jauch hat Anspruch auf die Veröffentlichung einer Gegendarstellung auf der Titelseite einer Wochenzeitschrift. Dies entschied das Oberlandesgerichts Karlsruhe und bestätigte damit die Entscheidung des Landgerichts Baden-Baden, wonach der Verlag die Gegendarstellung "Ich habe im Zusammenhang mit meiner Ehe nichts gestanden" in entsprechender Schriftgröße auf der Titelseite abdrucken muss.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die beklagte Wochenzeitschrift veröffentlichte am 11. April 2015 auf dem Titelblatt neben einem Bild des Moderators und seiner Ehefrau die Schlagzeile "Günther Jauch Schock-Geständnis - Steckt seine Ehe in der Krise?".Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe enthält diese Schlagzeile die Tatsachenbehauptung Günther... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom 21.08.2012
- 1 A 70/12 -

Ratsherr erhält Kosten für presserechtliche Gegendarstellung über Hitlergruß nicht erstattet

Kommunalpolitische Tätigkeit durch Berichterstattung nicht maßgeblich beeinträchtigt

Eine herabsetzende Berichterstattung kann für einen Ratsherren Anlass für ein presserechtliches Verfahren sein. Ein an die Kommune gerichteten Kostenerstattungsanspruch für eine Gegendarstellung kann jedoch erst dann ausgerichtet werden, wenn die kommunalpolitische Tätigkeit durch die Berichterstattung maßgeblich beeinträchtigt wird.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte der Ratsherr der Stadt Bersenbrück die Verhandlungsführung in der Sitzung des Bauausschusses am 21. September 2011 kritisiert. In der Zeitung wurde daraufhin berichtet, er habe sein Missfallen durch einen "Hitlergruß" ausgedrückt. Für die daraufhin initiierte Gegendarstellung entstanden dem Ratsherrn/Kläger Kosten in Höhe von 1.643,15 Euro. Die... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 11.03.2011
- 14 U 186/10 - (Fotomontage) -

OLG Karlsruhe zu den Voraussetzungen eines Gegendarstellungsanspruchs gegen eine Fotomontage in einer Zeitschrift

Günther Jauch unterliegt mit Gegendarstellungsanspruch gegen die Zeitschrift "neue woche"

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat eine Klage des Journalisten Günther Jauch, mit der dieser eine Gegendarstellung gegen eine in der Zeitschrift "neue woche" erschienene Fotomontage erreichen wollte, abgewiesen.

Gegenstand des Verfahrens vor dem Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe war eine Veröffentlichung in der Illustrierten „neue woche“ über einen bekannten Journalisten und TV-Moderator. Das Heft der „neuen woche“ vom 15.10.2010 zeigt auf der Titelseite ein Bild des Klägers neben seiner Ehefrau, abgebildet vor einem aus grünen Blättern zusammengesetzten Hintergrund, darunter steht in großer... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 11.03.2011
- 14 U 185/10 - (Tränen) -

OLG Karlsruhe: "Zu Tränen gerührt" ist eine Tatsachenbehauptung und gegendarstellungsfähig

Günther Jauch erwirkt Gegendarstellungsanspruch gegen die in der Zeitschrift "neue woche" erschienene Aussage "zu Tränen gerührt"

Die in einem Presseerzeugnis abgedruckte Passage "zu Tränen gerüht" stellt keine Meinungsäußerung dar. Vielmehr handelt es sich um eine Tatsachenbehauptung, die gegendarstellungsfähig ist. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem Rechtsstreit zwischen der Zeitschrift "neue woche" und dem Journalisten Günther Jauch entschieden.

Gegenstand des Verfahrens vor dem Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe war eine Veröffentlichung in der Illustrierten „neue woche“ über einen bekannten Journalisten und TV-Moderator. Das Heft der „neuen woche“ vom 15.10.2010 zeigt auf der Titelseite ein Bild des Klägers neben seiner Ehefrau, abgebildet vor einem aus grünen Blättern zusammengesetzten Hintergrund, darunter steht in großer... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 11.03.2011
- 14 U 129/09 -

OLG Karlsruhe zur immateriellen Geldentschädigung für Journalistin bei Erwirkung einer falschen Gegendarstellung

Wurde Journalistin durch erzwungene Gegendarstellung Opfer einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts?

Das Oberlandesgerichts Karlruhe hatte in der Frage zu entscheiden, ob einer Journalistin, die zu einer - eigentlich - falschen Gegendarstellung verurteilt wurde, ein Anspruch auf immaterielle Geldentschädigung zusteht.

Im vorliegenden Verfahren begehren die Klägerinnen A und B vom Beklagten X, einem bekannten Fernsehmoderator, eine immaterielle Geldentschädigung von mindestens 20.000 Euro bzw. 15.000 Euro, weil er durch die Abgabe von falschen eidesstattlichen Versicherungen eine Gegendarstellung gegen einen von A verfassten Artikel erwirkt habe.Die Klägerin A ist freie Journalistin... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 29.02.2008
- 14 U 199/07 -

Recht auf Gegendarstellung auch bei Äußerung über Befindlichkeiten einer Person

Gegendarstellung auf der Titelseite nur in kleinerer Schriftgröße - Identifizierung des Blattes muss möglich sein

Ein Recht auf Gegendarstellung kann auch bei der Äußerung über Befindlichkeiten einer Person bestehen, wenn beim durchschnittlichen Empfänger der Eindruck erweckt wird, dass im angekündigten Artikel Tatsachen mitgeteilt werden, die den Schluss auf die behauptete innere Befindlichkeit zulassen. Dies rechtfertigt nach Überzeugung des Oberlandesgerichts Karlsruhe die Einstufung der Äußerung als Tatsachenbehauptung.

Der Antragsteller, der bekannte österreichische Sänger, Schauspieler und Unterhaltungskünstler Peter Alexander, und die Antragsgegnerin, Verlegerin einer bekannten Zeitschrift für Freizeit und Unterhaltung ("Freizeit Revue"), streiten über einen Gegendarstellungsanspruchs des Antragstellers. Auf der Titelseite einer Ausgabe im Oktober 2007 wurden in der linken oberen Hälfte unter dem... Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 26.02.2008
- VerfGH 28A/08 -

Verfassungsgerichtshof stoppt Verpflichtung der taz zum Abdruck einer Gegendarstellung des Polizeipräsidenten

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat eine presserechtliche Gegendarstellung, die der Polizeipräsident in Berlin von der "Tageszeitung" (taz) verlangt, vorläufig gestoppt und die Fortführung der Zwangsvollstreckung gegen die taz durch eine einstweilige Anordnung untersagt.

Die Gegendarstellung des Polizeipräsidenten richtet sich gegen einen Artikel in der taz vom 28. November 2007. Darin wurde unter der Überschrift „Polizei ermittelt in den eigenen Reihen“ darüber berichtet, dass ein Gespräch eines krankgeschriebenen Beamten des Spezialeinsatzkommandos (SEK) mit einem Journalisten in einer Bäckerei in Großbeeren/Brandenburg dazu geführt habe, dass gegen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.02.2008
- I-15 U 176/07 -

Mehrdeutige Äußerung in Zeitschrift: Günther Jauch hat keinen Anspruch auf Veröffentlichung einer Gegendarstellung

Abgedrucktes Foto von "Google Earth" war nur eine Momentaufnahme

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren (Eilverfahren) einen Gegendarstellungsanspruch gemäß § 11 Landespressegesetz Nordrhein-Westfalen verneint. Ein Gegendarstellungsanspruch bestehe bei verdeckten, sich aus dem Zusammenspiel mit einer offenen Behauptung ergebenden Aussage nur dann, wenn sich eine bestimmte Schlussfolgerung für einen Leser als unabweisbar oder zwingend aufdränge.

Hintergrund des Berufungsverfahrens ist ein Streit zwischen einem Wirtschaftsverlag und einem Moderator/Quizmaster. In der Zeitschrift der Beklagten war im September 2007 ein Artikel mit der Überschrift „Spione im Garten“ erschienen, der sich mit den Möglichkeiten der Internetrecherche „Google Earth“ befasste. Der Artikel enthielt eine Luftbildaufnahme, die die Villen des klagenden Quizmasters und eines... Lesen Sie mehr




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