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Mittwoch, 23. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Gefangenenpost“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 14.03.2014
- 2 Ws 81/14 -

Briefkontrolle: Korrespondenz eines Strafgefangenen mit parlamentarischen Fraktionen unterfällt dem Überwachungs- und Kontrollverbot des § 29 Abs. 2 StVollzG

Parlamentarische Fraktionen stellen keine "Organe" des Bundestages dar

Die Korrespondenz eines Strafgefangenen mit einer parlamentarischen Fraktion unterfällt dem Überwachungs- und Kontrollverbot des § 29 Abs. 2 StVollzG. Eine parlamentarische Fraktion stellt zudem kein "Organ" des Bundestages dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Strafgefangener bat im März/April 2013 im Zusammenhang mit der anstehenden Bundestagswahl 2013 verschiedene Fraktionen der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien um Zusendung von Informationsmaterial. Darauf erhielt er im Mai 2013 Post von der SPD. Diese Post wurde kontrolliert und geöffnet an den Strafgefangenen weiter gegeben. Dieser hielt die Briefkontrolle für unzulässig und erhob daher Klage. Der Strafgefangene vertrat die Auffassung das Schreiben einer Bundestagsfraktion dem Kontrollverbot des § 29 Abs. 2 StVollzG unterliegen.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 19.05.2009
- 1 Ws 248/09 (StrVollz) -

Strafgefangenenpost in "Sütterlin" ist zulässig - Keine Geheimschrift

Höherer Kontrollaufwand ist kein ausreichender Grund für das Stoppen eines Schriftverkehrs zwischen Gefangenem und dessen Verlobten

Die Justizvollzugsanstalt Celle (JVA) darf Briefe eines Gefangenen nicht anhalten, nur weil diese in Sütterlinschrift – auch Deutsche Schreibschrift genannt – geschrieben sind. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

Der 37 Jahre alte Gefangene verbüßt in der JVA eine Freiheitsstrafe. Er schreibt seit mehreren Jahren die Briefe an seine Verlobte in Sütterlinschrift. Im November 2008 ordnete die JVA an, dass künftig alle ein- und ausgehenden Schreiben in "Sütterlin" angehalten und zurückgesandt werden, solange sich der Gefangene nicht schriftlich bereit erkläre, die Kosten der "Übersetzung" dieser... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 14.12.2006
- 5 Ws 480/06 und 605/06 Vollz -

Gefangener hat kein Recht auf Aushändigung ausländerfeindlicher Aufkleber

Sicherheit und Ordnung der Anstalt hat Vorrang vor Interessen des Gefangenen

Strafgefangenen steht kein Anspruch gegen die Haftanstalt auf Aushändigung von Aufklebern zu, die einer Postsendung beilagen und die einen ausländerfeindlichen Inhalt haben. Dies hat das Kammergericht entschieden.

Der Antragsteller verbüßt wegen Gewaltdelikten und wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eine Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt Tegel. Anfang 2006 ging für ihn eine von einem privaten Absender herrührende Postsendung ein. Die Anstalt händigte ihm diese aus, behielt aber die als Beilagen in demselben Umschlag übersandten sechs Aufkleber der NPD... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 31.05.2006
- 2 BvR 1673/04 und 2 BvR 2402/04 -

Verfassungsbeschwerde eines Häftlings gegen Postkontrolle und Disziplinarmaßnahmen verworfen

Mangel an gesetzlichen Regelungen für den Jugendstrafvollzug muss beseitigt werden

Für den Jugendstrafvollzug fehlen die verfassungsrechtlich erforderlichen, auf die besonderen Anforderungen des Strafvollzuges an Jugendlichen zugeschnittenen gesetzlichen Grundlagen. Für eine begrenzte Übergangszeit bis zum Inkrafttreten der erforderlichen gesetzlichen Regelungen müssen jedoch eingreifende Maßnahmen im Jugendstrafvollzug hingenommen werden, soweit sie zur Aufrechterhaltung eines geordneten Vollzuges unerlässlich sind. Die Übergangsfrist endet mit dem Ablauf des Jahres 2007. Dies entschied der Bundesverfassungsgericht.

Der Beschwerdeführer verbüßt seit Mitte 2003 in der Justizvollzugsanstalt eine neunjährige Jugendstrafe. Verschiedene Pflichtverletzungen führten in der Vergangenheit zur Verhängung zahlreicher Disziplinarmaßnahmen gegen den Beschwerdeführer.Verfahren 2 BvR 1673/04:Im Dezember 2003 stellte der Beschwerdeführer bei der Justizvollzugsanstalt einen Antrag... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Entscheidung vom 26.01.2005
- 1 Ws 520/04 -

Darf Gefangenenpost gelocht werden?

Mit dieser Frage musste sich jetzt der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe befassen und hat diese unter Aufhebung einer anderslautenden Entscheidung der Strafvollstreckungskammer bejaht.Der Leiter einer Haftanstalt in Baden-Württemberg hatte im September 2004 angeordnet, dass für Strafgefangene eingehende Briefsendungen, welche ausnahmsweise keiner Inhaltskontrolle... Lesen Sie mehr




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