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Mittwoch, 30. September 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Gebäude“ veröffentlicht wurden

Finanzgericht Münster, Urteil vom 21.09.2020
- 4 K 855/19 E -

FG Münster zur Aufteilung von Abbruchkosten und Restwert eines Gebäudes

Abbruchkosten und Restwert sind nach räumlicher und zeitlicher Nutzung des abgebrochenen Objekts aufzuteilen

Abbruchkosten und Restwert eines zuvor zeitweise vollständig fremdvermieteten und zeitweise teilweise selbst genutzten Gebäudes sind sowohl nach dem räumlichen als auch nach dem zeitlichen Nutzungsumfang aufzuteilen. Dies hat das Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 21. August 2020 (Az. 4 K 855/19 E) entschieden.

Die Klägerin erwarb im Dezember 2011 einen Bungalow, den sie zunächst vollständig vermietete. Nach dem Tod der Mieterin vermietete sie ab dem 1.9.2014 lediglich einen Teil des Objekts mit Ausnahme der Kellerräume an eine neue Mieterin. Die Klägerin kündigte den Mietvertrag zum 31.10.2016 und brach den Bungalow im März 2017 ab.In der Folgezeit errichtete die Klägerin ein Mehrparteienhaus, das sie ausschließlich vermietete. Den Restwert des Bungalows, des Inventars sowie die Abbruchkosten machte die Klägerin im Streitjahr 2017 in vollem Umfang als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend. Das Finanzamt... Lesen Sie mehr

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Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 11.09.2019
- 1 KO 597/17 -

Gebäudeähnliche Wirkung eines Mobilfunkmastes wegen optischer Dominanz gegenüber Nachbargrundstücken

Mobilfunkmast muss Abstandsflächen einhalten

Von einem etwa 30 m hohen und bis zu ca. 1 m breiten Mobilfunkmast kann aufgrund seiner optischen Dominanz gegenüber der Nachbargrundstücke eine gebäudeähnliche Wirkung ausgehen. Aus diesem Grund muss der Mobilfunkmast zu anderen Gebäuden die nach der Bauordnung erforderlichen Abstandsflächen einhalten. Dies hat das Thüringer Ober­verwaltungs­gericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2012 beantragte ein Mobilfunkunternehmen die Genehmigung zur Errichtung eines Mobilfunkmastes in Jena. Der Mast sollte auf einem am Völklinger Stieg gelegenen Grundstück gebaut werden, welches am Rand einer Wochenendhaussiedlung lag. Der Mast sollte eine Höhe von etwa 30 m und eine Breite von fast 1 m aufweisen. Zudem lag zwischen... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 26.07.2017
- II R 33/15 -

BFH zum nach Erbfall in Erscheinung getretenen und vom Erblasser verursachten Gebäudeschaden: Keine steuerlicher Abzug von Reparaturkosten als Nach­lass­verbindlich­keiten

Steuerlicher Abzug nur bei bestehender Pflicht zur Schadensbeseitigung zu Lebzeiten des Erblassers

Tritt nach dem Erbfall ein Gebäudeschaden in Erscheinung, dessen Ursache vom Erblasser gesetzt wurde, so sind die Kosten für die Schadensbeseitigung nicht als Nach­lass­verbindlich­keiten gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG abziehbar. Ein steuerlicher Abzug kommt nur in Betracht, wenn die Pflicht zur Schadensbeseitigung bereits zu Lebzeiten des Erblassers bestand. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte der Miterbe eines Zweifamilienhauses gegen einen Steuerbescheid aus dem Jahr 2012. Hintergrund dessen war, dass sich nach dem Tod des Erblassers, dem Onkel des Miterben, herausstellte, dass in dem Haus ein Großteil des Heizöls ausgelaufen war. Dies war darauf zurückzuführen, dass der Erblasser zu Lebzeiten falsches Heizöl eingekauft hatte. Die Kosten... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.02.2019
- I ZR 15/18 -

Bei Vernichtung eines Kunstwerks müssen sowohl Interessen des Urhebers als auch des Eigentümers des Werks umfassend berücksichtigt werden

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Vernichtung einer Kunstinstallation durch den Gebäudeinhaber

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage der Zulässigkeit der Vernichtung einer Kunstinstallation durch den Gebäudeinhaber zu befassen. In diesem Zusammenhang verwies der Bundesgerichtshof darauf, dass die Vernichtung eines urheberrechtlich geschützten Werks eine "andere Beeinträchtigung" im Sinne des § 14 UrhG darstellt. Bei der Prüfung, ob die Vernichtung geeignet ist, die berechtigten persönlichen und geistigen Interessen des Urhebers am Werk zu gefährden, ist eine umfassende Abwägung der Interessen des Urhebers und des Eigentümers des Werks vorzunehmen.

Die Kläger sind bildende Künstler. Die Beklagte zu 1, deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2 war, betrieb in von ihr gepachteten Räumen im Keller eines Hauses eine Minigolf-Anlage. Die Kläger gestalteten diese Räume mit Farben, die unter Schwarzlicht leuchteten, einer Brunneninstallation im Eingangsbereich sowie einer Sterninstallation.Die Minigolfanlage wurde im Juli... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 28.04.2017
- 3 K 95/15 -

Einheitsbewertung für Grundsteuer: FG Hamburg zur Qualifizierung eines Containers als Gebäude

Zweckbestimmung und Funktion im äußeren Erscheinungsbild sowie Integration in Betriebsgelände entscheidend für Qualifizierung als Gebäude

Das Finanzgericht Hamburg hatte sich mit der Frage zu befassen, ob befristet aufgestellte Container, die für Büro- und Werkstattzwecke genutzt wurden, bewertungsrechtlich für Zwecke der Grundsteuer als Gebäude zu qualifizieren sind.

Im zugrunde liegenden Fall ging es um zwei Containeranlagen auf einem Luftwerftgelände, wovon eine Anlage mit 51 Containern ohne gegossenes Fundament und sonstige Befestigung auf Betonverlegeplatten aufgestellt und mit einer eigenen Asphaltstraße auf dem Betriebsgelände angebunden worden war. Die 13 Container der anderen Anlage waren lediglich auf einer Parkplatzfläche am Rande einer... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 27.06.2017
- C-74/16 -

Spanien: Befreiung von der Kirchensteuer bei wirtschaftlicher Tätigkeit von Kirchen stellt unzulässige Beihilfe dar

Baumaßnahmen der katholischen Kirche an Schulgebäude verfolgen keinen strikt religiösen Zweck

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die Steuerbefreiungen, in deren Genuss die katholische Kirche in Spanien kommt, verbotene staatliche Beihilfen darstellen können, wenn und soweit sie für wirtschaftliche Tätigkeiten gewährt werden.

Ein vor dem Beitritt Spaniens zu den Europäischen Gemeinschaften geschlossenes Abkommen zwischen Spanien und dem Heiligen Stuhl sieht verschiedene Steuerbefreiungen zugunsten der katholischen Kirche vor. In der vorliegenden Rechtssache beruft sich eine religiöse Kongregation der katholischen Kirche in ihrer Eigenschaft als Trägerin einer kirchlichen Schule in der Nähe von Madrid auf... Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom 03.02.2016
- 302 O 365/14 -

Kein Anspruch auf Ersatz des merkantilen Minderwertes eines Altbaus in exponierter Lage bei vollständiger Beseitigung von Gebäuderissen

Keine verringerte Verwertbarkeit des Grundstücks

Treten aufgrund von Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück an einem Altbau in exponierter Lage Risse auf, so besteht dann kein Anspruch auf Ersatz des merkantilen Minderwertes, wenn die Schadens­beseitigungs­kosten lediglich 1,42 % des Grundstückswerts ausmachen und die Risse vollständig beseitigt werden können. In diesem Fall verringert sich nicht die Verwertbarkeit des Grundstücks. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund von Bauarbeiten auf einem Nachbargrundstück entstanden an einem Altbau in exponierter Lage Risse. Der Eigentümer klagte daraufhin gegen die Bauträgerin des Nachbarobjekts unter anderem auf Ersatz des merkantilen Minderwertes in Höhe von 27.600 EUR, der trotz Beseitigung der Schäden am Altbau verbleibe.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Jena, Urteil vom 31.05.2006
- 4 U 218/05 -

Kein Schadens­ersatz­anspruch des Wohnhauseigentümers gegen Stadt wegen Verwendung von Streusalz

Beschädigung des Hauses durch salzhaltiges Oberflächenwasser muss hingenommen werden

Kommt es wegen des Einsatzes von Streusalz zum Aufstieg von Wasser als verdünnte Kochsalzlösung und wird dadurch ein Wohnhaus beschädigt, steht den Eigentümern des Hauses kein Schadens­ersatz­anspruch gegen die streupflichtige Stadt zu. Vielmehr muss die Beschädigung hingenommen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem eine Stadt wegen Schnee und Eis in einer Fußgängerzone Tausalz ausgestreut hatte, stieg aus dem Boden Wasser als verdünnte Kochsalzlösung auf und beschädigte dadurch den Sandsteinsockel eines an der Fußgängerzone liegenden Gebäudes. Die Eigentümer des Hauses klagten aufgrund dessen gegen die Stadt auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 2.575,20 EUR.... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 10.08.2016
- XI R 31/09 -

BFH zur Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden

Vorsteuerermittlung durch Umsatz- oder Flächenschlüssel?

Der Bundesgerichtshof musste gleich in mehreren Rechtsfragen zur Vorsteueraufteilung bei Eingangsleistungen für ein gemischt genutztes Gebäude sowie zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs entscheiden.

1. In der vorliegenden Sache ging es zum einen um die Höhe des Vorsteuerabzugs im Jahr 2004 aus Baukosten sowie aus laufenden Kosten für ein Wohn- und Geschäftshaus, mit dem die Klägerin sowohl steuerfreie als auch steuerpflichtige Vermietungsumsätze ausführte.Da in diesen Fällen der Vorsteuerabzug nur zulässig ist, soweit die von einem Unternehmer bezogenen Eingangsleistungen... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 14.06.2016
- IX R 25/14, IX R 15/15, IX R 22/15 -

BFH zur Geltendmachung von Kosten einer Gebäudesanierung

Anschaffungsnahe Herstellungskosten anstelle Sofortabzug

Der Begriff der "Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen" in § 6 Abs. 1 Nr. 1a des Einkommensteuergesetzes (EStG) wurde für die Fälle konkretisiert, in denen in zeitlicher Nähe zur Anschaffung neben sonstigen Sanierungsmaßnahmen reine Schönheitsreparaturen durchgeführt werden. Diese Aufwendungen beziehen auch die anschaffungsnahen Herstellungskosten ein, so dass insoweit kein sofortiger Werbungskostenabzug möglich ist. Dies hat der Bundesfinanzhof bekanntgegeben.

In den vorliegenden Streitfällen hatten die Kläger Immobilienobjekte erworben und in zeitlicher Nähe zur Anschaffung umgestaltet, renoviert und instandgesetzt, um sie anschließend zu vermieten. Dabei wurden z.B. Wände eingezogen, Bäder erneuert, Fenster ausgetauscht und energetische Verbesserungsmaßnahmen sowie Schönheitsreparaturen durchgeführt. Die Kläger machten sofort abziehbare... Lesen Sie mehr




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