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BGH: Bezahlen der Gasrechnung muss auch durch monatliche oder vierteljährliche Überweisung möglich sein

Zahlungsmöglichkeit Lastschrift­verfahren und jährliche Überweisung stellt unangemessene Benachteiligung der Verbraucher dar

Zum Bezahlen der Gasrechnung muss der Gaskonzern seinen Kunden verschiedene Zahlungs­möglichkeiten bieten. Dazu genügt grundsätzlich die Möglichkeit des Lastschrift­verfahrens und der Überweisung. Bietet der Gaskonzern jedoch nur eine jährliche Überweisung an, führt dies zu einer unangemessenen Benachteiligung der Verbraucher. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Im zugrunde liegenden Fall klagte ein Verbraucherschutzverein gegen einen Gaskonzern. Der Verein beanstandete eine Klausel in den Gaslieferungsverträgen mit Privatkunden, welche als Zahlungsmöglichkeit das Lastschriftverfahren oder die jährliche Überweisung eröffnete. Nach Meinung des Vereins, sei die Klausel unangemessen gewesen. In den Vorinstanzen blieb die Klage erfolglos.Das Oberlandesgericht Hamm vertrat die Ansicht, dass die Verbraucher durch die Klausel nicht benachteiligt wurden. Zwar bestimme § 41 Abs. 2 EnWG, dass dem Kunden vor Vertragsschluss zwingend verschiedene Zahlungsmöglichkeiten anzubieten sind.... Lesen Sie mehr