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Freitag, 26. April 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Garten- und Baumarkt“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 03.03.2021
- 4 L 681/21.GI -

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 04.03.2021
- 4 L 680/21.GI ; 4 L 695/21.GI -

Zwei weitere Gartenmärkte in Wetzlar dürfen für Privatkunden geöffnet bleiben

Schließungen durch den Lahn-Dill-Kreis sind rechtswidrig

Das VG Gießen hat entschieden, dass zwei weitere Gartenmärkte in Wetzlar, die jeweils an Baumärkte angeschlossen sind, für Privatkunden geöffnet bleiben dürfen und die angeordneten Schließungen durch den Lahn-Dill-Kreis rechtswidrig sind.

Die drei Filialen verschiedener bundesweit vertretener Bau- und Gartenmarktketten befinden sich allesamt in Wetzlar. Alle drei Antragsteller haben aufgrund der aktuellen Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung ihren Bau- und Gartenmarkt derart gestaltet, dass der Gartenmarkt über einen separaten Ein- und Ausgang betreten und verlassen wird, über einen eigenen Kassenbereich verfügt und die Verbindung zu dem Baumarkt geschlossen ist. Nach § 3 a Abs. 1 der Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung sind die Verkaufsstätten des Einzelhandels zu schließen. Dies gilt nicht für den Online-Handel sowie in der Verordnung des Näheren aufgeführte... Lesen Sie mehr