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Mittwoch, 21. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Förderungshöchstdauer“ veröffentlicht wurden

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 15.12.2017
- S 16 AL 6781/15 -

Kein Anspruch auf Förderung einer dreijährigen Berufs­fach­schul­ausbildung zum medizinisch-technischen Radiologie­assistenten durch Bundesagentur für Arbeit

Dauer der Ausbildung überschreitet die bei beruflicher Weiterbildung förderfähige Ausbildungszeit von zwei Jahren

Arbeitslose haben regelmäßig keinen Anspruch auf Förderung einer dreijährigen Berufs­fach­schul­ausbildung zum medizinisch-technischen Radiologie­assistenten durch die Bundesagentur für Arbeit.

Der arbeitslose Kläger beantragte bei der Agentur für Arbeit einen Bildungsgutschein für die berufliche Weiterbildung zum medizinisch-technischen Radiologieassistenten an einer medizinisch-technischen Akademie. Die Agentur für Arbeit lehnte eine Förderung ab, da bei Beginn der Ausbildung weder der Ausbildungsgang noch die Akademie durch die Zertifizierungsstelle allgemein für die Förderung zugelassen gewesen waren.Das Sozialgericht Stuttgart wies die Klage ab. Zwar sei eine Förderung der Weiterbildung nicht schon wegen der fehlenden allgemeinen Zulassung der Einrichtung und Weiterbildungsmaßnahme ausgeschlossen. Denn die Bundesagentur... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom 29.02.2012
- 10 K 2053/11 -

Ausbildungsförderung nach Ablauf der Förderungshöchstdauer in Ausnahmefällen möglich

Student muss alle zumutbaren Anstrengungen für rechtzeitiges Erbringen notwendiger Leistungen innerhalb der Regelstudienzeit auf sich nehmen

Studierende können einen Anspruch auf Ausbildungsförderung über die Förderungshöchstdauer hinaus haben, wenn sie aus von ihnen nicht zu vertretenden hochschulorganisatorischen Gründen ihr Studium nicht rechtzeitig abschließen konnten. Dies setzt jedoch voraus, dass sie trotz rationeller Studienplanung auch mit besonderen Anstrengungen nicht alle notwendigen Studienleistungen rechtzeitig erbringen konnten. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls studierte an der Universität Siegen Biologie, Evangelische Religionslehre und Mathematikdidaktik für das Lehramt an Haupt- und Realschulen. Das beklagte Studentenwerk hatte die weitere Gewährung von Ausbildungsförderung nach Ablauf der Regelstudienzeit von sieben Semestern abgelehnt, obwohl die Klägerin vorgetragen hatte, sie habe einzelne Lehrveranstaltungen... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21.06.2011
- 1 BvR 2035/07 -

BVerfG: Regelung zum studiendauerabhängigen Teilerlass der BAföG-Rückzahlung teilweise verfassungswidrig

Studenten in den neuen Bundesländern werden durch das BAföG-Gesetz benachteiligt

Der den Teilerlass von BAföG regelnde § 18 Abs. 3 Satz 1 BAföG ist in der vorherigen und auch in der nachfolgenden Fassungen dann nicht mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, soweit es danach Studierenden wegen Rechtsvorschriften zur Mindeststudienzeit einerseits und zur Förderungshöchstdauer andererseits objektiv unmöglich ist, einen großen Teilerlass zu erhalten. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall begann im Wintersemester 1991/92 in den neuen Bundesländern sein Medizinstudium, das er im ersten Monat nach dem Ende des 12. Semesters erfolgreich abschloss. Während des Studiums erhielt er Ausbildungsförderung nach dem BAföG. Das Bundesverwaltungsamt legte im Verfahren zur Festsetzung der Darlehensrückzahlung unter Zugrundelegung der Förderungshöchstdauer... Lesen Sie mehr




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