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Mittwoch, 8. Dezember 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Fleischerei“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 24.03.2015
- VG 14 K 344.11 und VG 14 K 150.12 -

Keine roten Hemden und schwarze Schürzen an der Fleischtheke

Bordeauxrote Hemden und schwarze Schürzen sind keine geeignete Arbeitskleidung für fleisch- und wurstverarbeitenden Betrieb

In einem fleisch- und wurstverarbeitenden Einzel­handels­betrieb sind bordeauxrote Hemden und schwarze Schürzen keine geeignete Arbeitskleidung. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Der Kläger ist Inhaber von vier Lebensmitteleinzelhandelsgeschäften in Berlin Steglitz-Zehlendorf. Bei Kontrollen der Ladengeschäfte stellte das Bezirksamt fest, dass das Bedienungspersonal der Fleisch- und Wursttheke bordeauxrote Hemden und schwarze Schürzen trug. Die Behörde gab dem Kläger daraufhin auf, für helle Arbeitskleidung des Personals zu sorgen. Nur auf heller Kleidung sei der Grad der Verschmutzung eindeutig optisch feststellbar. Der Kläger machte demgegenüber geltend, die farbige Berufskleidung werde aus Gründen der "Corporate Identity" verwendet und sei ausreichend farbecht. Die Kleidung werde mindestens täglich, bei Bedarf auch öfter... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Pankow/Weißensee, Urteil vom 05.08.2004
- 3 C 71/03 -

Geruchs­belästigungen - Mietwohnung riecht nach Fleischerei

5 % Mietminderung sind angemessen

Dringen Fleisch- und Wurstgerüche aus einer Fleischerei durch den Dielenboden in die Wohnung darüber, kann der Wohnungsmieter die Miete um 5 % mindern. Das gilt auch, wenn der Mieter von der Existenz der Fleischerei vor Vertragsabschluss wusste; denn üblicherweise dringen Gerüche höchstens über geöffnete Fenster und Türen in andere Mieteinheiten, nicht aber durch den Fußboden. Das hat das Amtsgericht Berlin Pankow-Weißensee entschieden.

In der Wohnung eines Mieters roch es ständig nach Fleischerei. Nach erfolglosen Beschwerden beim Eigentümer kürzte der Mieter die Miete und sorgte selbst durch eine Abdichtung des Dielenbodens für Abhilfe. Er klagte auf Mietminderung und Aufwendungsersatz.Das Amtsgericht Pankow/Weißensee gab ihm weitgehend Recht. Wenn aus dem darunter liegenden Erdgeschoss ständig Fleisch-... Lesen Sie mehr




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