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Montag, 6. Februar 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Fisch“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 21.03.2022
- 3 K 848/21.KO -

VG Koblenz: Angelteichanlage darf nicht weiter betrieben werden

Fangreife Fische dürfen nicht aus Hälternetzen in den See gesetzt werden und danach an Angler freigegeben werden

Wer eine Angelteichanlage betreibt, indem er fangreife Fische aus Hälternetzen in den See setzt, um sie unmittelbar danach an Angler freizugeben, verstößt gegen das Tierschutzgesetz und gilt als unzuverlässig zum gewerbsmäßigen Handel mit lebenden Fischen. Ihm kann der Betrieb der Anlage untersagt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies die Klage des Betreibers einer Angelteichanlage ab.

Der Kläger beantragte im Jahr 2019 bei dem Beklagten zum Zwecke des Betriebs einer Angelteichanlage an dem von ihm gepachteten Stausee eine Erlaubnis zum gewerbsmäßigen Handel mit lebenden Fischen. Das von ihm hierzu eingereichte Betriebskonzept sah vor, dass Fische (vorwiegend Forellen) angekauft, für eine angemessene Schonzeit unter Zugabe einer Erhaltungsfütterung in Netzgehegen in dem Stausee gehalten und im Anschluss zum Zwecke des Herausangelns kontaktlos in den Stausee gelassen werden. Auf Grundlage dieses Betriebskonzepts erteilte der Beklagte dem Kläger die beantragte Erlaubnis mit mehreren Nebenbestimmungen. Insbesondere legte er die beim... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 01.02.2017
- 4 K 1758/16 -

Wellness-Studio: Einsatz von Kangalfischen zur Hornhautentfernung tierschutzrechtlich erlaubnisfähig

Artgerechte Haltung der Fische kann durch entsprechende Auflagen sichergestellt werden

Die Erteilung einer Erlaubnis für die Haltung von Kangalfischen (sogenannte "Knabberfische") in den Fisch-Spa-Becken eines Wellness-Studios zum Zwecke der sanften Hornhautentfernung ist nach dem Tierschutzgesetz nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Vielmehr lässt sich durch entsprechende Auflagen zur Wasserqualität, zur Besatzdichte der - ausgewachsen ca. 5 - 6 cm großen - Fische, zu Rückzugs­möglichkeiten usw. eine artgerechte Haltung der Fische sicherstellen, wie sie für die Erteilung einer Erlaubnis erforderlich ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg hervor.

Die Kangalfische sind nach der Region Kangal in der Türkei benannt, wo sie in durchschnittlich 35 Grad warmen, nährstoffreichen Gewässern leben. In der freien Natur schwimmen sie ohne Scheu auf im Wasser befindliche Menschen zu und knabbern an den aufgeweichten oberen Hautschichten der Füße. Sie werden deshalb zu kosmetischen Zwecken in der Fußpflege eingesetzt.Im... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.07.2015
- 20 B 209/15 -

Trophäenfischen im Angelteich unzulässig

Angelpraxis des Trophäenfischens verstößt gegen Vorschriften des Tierschutzgesetzes

Das Trophäenfischen in einem Angelteich verstößt gegen Vorschriften des Tierschutzgesetzes. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen und bestätigte damit die vorausgegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster.

Beim Trophäenfischen werden große Fische nach einem Angelvorgang ("Drill") lebend aus dem Wasser gehoben, ohne Betäubung oder Tötung vom Angelhaken gelöst, gemessen, vor einer Kamera präsentiert und anschließend wieder in das Gewässer gesetzt (sogenanntes "Catch and Release").Der Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls betreibt gewerbsmäßig eine Angelteichanlage... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 30.01.2015
- 1 L 615/14 -

Trophäenfischen im Angelteich verstößt gegen den Tierschutz

Anordnung zum waidgerechten Angeln und Verbot zum Wiedereinsetzen der Fische ins Gewässer rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass das sogenannte Trophäenfischen, bei dem große Fische nach einem Angelvorgang ("Drill") lebend aus dem Wasser gehoben, ohne Betäubung oder Tötung vom Angelhaken gelöst, gemessen, vor einer Kamera präsentiert und anschließend wieder in das Gewässer gesetzt werden, gegen Vorschriften des Tierschutzgesetzes verstößt.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens betreibt gewerbsmäßig eine Angelteichanlage in Vreden. Dort bietet er an, sowohl Forellen als auch kapitale Fische wie Störe, Welse, Hechte und Karpfen gegen Bezahlung zu angeln. Nachdem der Kreis Borken festgestellt hatte, dass bezüglich der Anlage des Antragstellers mehrere Strafanzeigen erstattet worden waren und auch in den Medien... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 15.05.2014
- 16 K 5116/12 -

Fisch-Spa-Behandlung mit "Kangalfischen" zu kosmetischen Zwecken verstößt bei artgerechter Haltung der Fische nicht gegen den Tierschutz

Zu erwartende Leiden für Fische beim Einsatz für kosmetische Behandlungen nur gering

Eine Fisch-Spa-Behandlung mit "Kangalfischen" zu kosmetischen Zwecken verstößt bei artgerechter Haltung der Fische nicht gegen den Tierschutz. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und verpflichtete die Stadt Essen dazu, der Betreiberin eines Friseursalons eine Erlaubnis nach dem Tierschutzgesetz zum gewerbsmäßigen Halten von Kangal-Fischen (Garra rufa) zu erteilen.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls bot seit 2011 in ihrem Salon in Essen-Rüttenscheid eine so genannte Fisch-Spa-Behandlung mit Kangal-Fischen an, nachdem die zuständige Behörde der Stadt Essen auf ihre Anfrage keinerlei Einwände gegen das Vorhaben erhoben hatte.Bei der Fisch-Spa-Behandlung werden Beine oder Arme der Kunden in ein mit Kangal-Fischen besetztes... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Gießen, Urteil vom 20.08.1987
- 46 C 1003/87 -

Essen in gehobenem Speiselokal: Verzehrter nicht schmeckender Fisch muss bezahlt werden

Verzehr eines Fischs begründet Pflicht des Restaurant-Gastes Speisefisch trotz Beanstandung über Qualität und Identität des Fischs zu zahlen / Traniger Geschmack eines Fischs berechtigt nicht zur Zahlungs­verweigerung

Verzehrt der Gast eines Restaurants trotz Beanstandung der Qualität und der Identität des bestellten Fischs die Speise, so ist er verpflichtet den Fisch auch zu bezahlen. Zudem rechtfertigt insbesondere der tranige Geschmack des Fischs keine Zahlungs­verweigerung. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Gießen hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Gast eines gehobenen italienischen Restaurants bestellte im März 1987 einen Seewolf (loup de mer). Dieser sollte laut Speisekarte 650 Gramm wiegen und 48 DM kosten. Nachdem der Fisch vom Gast verzehrt wurde, weigerte er sich diesen zu bezahlen. Er begründete dies damit, dass mit Hilfe des Sachverstands einer ebenfalls anwesenden Diplom-Biologin... Lesen Sie mehr

Landgericht Magdeburg, Urteil vom 25.07.2012
- 10 o 81/10 -

Tote Fische (Kois) im Gartenteich: Haftpflichtversicherung muss Schaden für erstickte Fische ersetzen

Haftpflichtversicherung wurde explizit für diese Art Schäden abgeschlossen

Das Landgericht Magdeburg hat entschieden, dass eine private Haftpflichtversicherung knapp 15.000 Euro Schadensersatz an den Eigentümer eines Gartenteiches zahlen muss, dessen Kois durch ein Fehlverhalten seiner Schwägerin erstickten.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls hält in seinem Gartenteich in Schönebeck teure Kois. Der Fischteich hat einen Eisfreihalter, der bei Frosttemperaturen dafür sorgte, dass ein kleiner Bereich des Teiches eisfrei bleibt, damit die Fische nicht ersticken. Zum Jahreswechsel 2010/2011 machte der Kläger Urlaub und bat seine Schwägerin die Blumen im Haus zu gießen. Die Schwägerin... Lesen Sie mehr



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