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Montag, 25. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Fernsehwerbung“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 28.02.2020
- 31 O 152/19 -

Werbung für Online-Glücksspiele im deutschen Fernsehen weiterhin verboten

Veranstalten von öffentlichen Glücksspielen im Internet grundsätzlich unzulässig

Das Landgericht Köln hat die Ausstrahlung von Werbespots untersagt, die mittelbar eine Sympathiewerbung für in Deutschland verbotene Online-Glücksspiele entfalten.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist ein Verband der deutschen Glücksspielunternehmen, der die Interessen von Lotteriegesellschaften, Anbietern von Soziallotterien und diversen Annahmestellen vertritt. Er wandte sich gegen die Mediengruppe eines Fernsehsenders, die unterschiedliche Werbespots im Fernsehen sendete. In diesen Spots wurde u. a. für Glücksspiel-Top-Level-Domains aus Deutschland geworben. Die Betreiber durften ihre Onlinespiele allerdings aufgrund einer besonderen Vereinbarung der Länder nur für Bewohner des Gebietes des Bundeslandes Schleswig-Holstein anbieten. Internetnutzer können dort nach ihrer Registrierung gegen Entgelt... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14.10.2015
- BVerwG 6 C 17.14 -

BVerwG: Landesmedienanstalt beanstandete zur Recht eine unzureichende Trennung von Werbung und Programm bei Sat.1

Werbung muss dem Medium angemessen durch optische oder akustische Mittel oder räumlich eindeutig von anderen Sendungsteilen abgesetzt sein

Ein Fernsehveranstalter verstößt gegen das Gebot des Rundfunk­staats­vertrags, Werbung eindeutig von anderen Sendungsteilen abzusetzen, wenn vor Beginn der Werbung in einen noch laufenden Programmhinweis zwar der Schriftzug „Werbung“ eingeblendet wird, der weiter laufende Programmhinweis jedoch den Bildschirm optisch dominiert. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Die Klägerin veranstaltet das Fernsehprogramm Sat.1. Während der Unterbrechung der Serie "Anna und die Liebe" wurde ein Programmhinweis auf die Übertragung eines Boxkampfes ausgestrahlt. Zu sehen war zunächst für etwa zwei Sekunden ein den gesamten Bildschirm ausfüllender brennender Boxring und in der rechten Bildschirmhälfte der Boxer Felix Sturm. Während dieser sich auf die Kamera... Lesen Sie mehr



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