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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Fernabschaltung“ veröffentlicht wurden
Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.10.2022
- XII ZR 89/21 -
BGH verbietet Abschaltoption für gemietete Autobatterien
Klausel zur Fernabschaltung einer Autobatterie durch den Vermieter unwirksam
Vermieter von Batterien für Elektroautos dürfen diese nicht per digitalem Fernzugriff abschalten. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden und eine entsprechende Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für unwirksam erklärt.
Der Kläger hat als Verbraucherschutzverein gegen die Beklagte, eine französische Bank, die Unterlassung der Verwendung von AGB-Klauseln bei Vermietung von Batterien für Elektrofahrzeuge geltend gemacht. Die Beklagte vermietet Batterien für von ihren Kunden gekaufte oder geleaste Elektrofahrzeuge. Hierfür verwendet sie "Allgemeine Batterie-Mietbedingungen", die ihr als Vermieterin im Fall der außerordentlichen Vertragsbeendigung durch Kündigung nach entsprechender Ankündigung die Sperre der Auflademöglichkeit der Batterie erlauben. Der Kläger macht geltend, die AGB-Klausel sei unwirksam, weil sie eine unangemessene Benachteiligung der Mieter enthalte.... Lesen Sie mehr
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