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Dienstag, 28. Januar 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Fahrrad mit Hilfsmotor“ veröffentlicht wurden

Sozialgericht Stuttgart, Gerichtsbescheid vom 11.10.2013
- S 21 U 1106/12 -

Gesetzliche Unfallversicherung muss Anschaffungskosten für E-Bike nicht übernehmen

E-Bike kein Hilfsmittel sondern Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens

Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass die gesetzliche Unfallversicherung nicht zur Übernahme der Anschaffungskosten für ein Fahrrad mit Elektroantrieb (sogenanntes "E-Bike") als Hilfsmittel verpflichtet ist.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls leidet aufgrund eines Arbeitsunfalles unter einer komplexen Knieverletzung. Um ihm kniegelenksschonendes Fahrradfahren zu ermöglichen, empfahl ihm sein behandelnder Arzt die Anschaffung eines E-Bikes vom Typ "Pedelec"; die Kosten dafür wollte der Kläger von der beklagten Unfallversicherung ersetzt bekommen.Das Sozialgericht Stuttgart hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass ein E-Bike kein Hilfsmittel i. S. v. § 31 Abs. 1 SGB VII, sondern einen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens darstelle, der von Menschen ohne Behinderungen oder gesundheitliche Einschränkungen ebenfalls... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 25.04.2002
- 2 Ss Owi 222/02 -

Auch Fahrrad mit Hilfsmotor darf rote Ampel nicht umfahren

Leichtkraftrad ist ein Kraftfahrzeug

Wer mit seinem Fahrrad mit Hilfsmotor eine Lichtzeichenanlage umfährt, muss mit einer empfindlichen Geldbuße und mit einem Fahrverbot rechnen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Ein Mann aus Lüdenscheid hat eine Geldbuße von rund 200 Euro und ein Fahrverbot von einem Monat auferlegt bekommen. Er hatte sich mit seinem Fahrrad mit eingeschaltetem Hilfsmotor einer Kreuzung genähert. Die Ampel stand für seine Fahrtrichtung auf „Rot“. Er wollte rechts abbiegen. Deshalb hielt er vor der Ampel nicht an, sondern fuhr über den abgesenkten Bordstein auf den Gehweg, bog... Lesen Sie mehr




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