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OLG Oldenburg legt EuGH Frage zur Zulässigkeit von Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen vor

Verfahren im Rechtsstreit gegen die EWE-AG vom Oberlandesgericht Oldenburg zunächst ausgesetzt

Der Gerichtshof der Europäischen Union muss darüber entscheiden, ob es mit europäischem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, wenn in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Energieversorgers ein einseitiges Preisänderungsrecht gegenüber Sonderkunden dadurch vereinbart wird, dass pauschal auf die allgemeine Verordnung für Tarifkunden verwiesen wird (AVBGasV).

Im hiesigen Rechtsstreit hatte die beklagte EWE-AG seit dem 1. September 2004 in mehreren Schritten die Gaspreise einseitig erhöht. Dagegen wehrten sich die 66 Kläger mit ihrer Klage. Mit Urteil vom 5.September 2008 hatte das OLG der Mehrzahl der Kläger Recht gegeben.Auf die Revision der Beklagten hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 14. Juli 2010 zu Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen das Urteil des Oberlandesgerichts zum Teil bestätigt und die einseitigen Gaspreiserhöhungen für die Zeit ab April 2007 aufgrund unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen für unwirksam gehalten. Für die Gaspreiserhöhungen in der... Lesen Sie mehr