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Montag, 30. November 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „EU-Verfassung“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 01.02.2011
- 5 K 1336/09.GI -

VG Gießen: Besoldungsrechtlicher Familienzuschlag in Lebenspartnerschaften

Auch vor Inkrafttreten der Gleichstellung im Land Hessen besteht Anspruch auf Familienzuschlag

Einer pensionierten, in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Lehrerin steht auch für den Zeitraum vor dem 1. April 2010 der Familienzuschlag zu. Dies gebiete die Richtlinie 2000/78/EG zur Gleichstellung und die geänderte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft. Dies hat das Verwaltungsgericht Gießen entschieden.

Seit dem 1. April 2010 hat der hessische Gesetzgeber die eingetragenen Lebenspartnerschaften den ehelichen Lebensgemeinschaften besoldungsrechtlich im Hinblick auf den hier streitigen Familienschlag ausdrücklich gleichgestellt.Diese Regelung greift aber nach Auffassung des Gerichts zeitlich zu kurz. Europa- und verfassungsrechtlich sei bereits seit Juli 2009 eine Anpassung geboten gewesen. Im Juli 2009 habe nämlich das Bundesverfassungsgericht durch eine Änderung seiner Rechtsprechung der bis dahin anerkannten Rechtfertigung für die Ungleichbehandlung von verheirateten und in eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Beamten und... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Entscheidung vom 28.04.2005
- 2 BvR 636/05 -

Anträge von Peter Gauweiler gegen die Ratifizierung der EU-Verfassung ohne Erfolg

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die gegen den Bundestag gerichtete Organklage verworfen und die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Dadurch haben sich die zugleich erhobenen Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erledigt.Sachverhalt:Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Bf) ist Mitglied des Deutschen Bundestages.... Lesen Sie mehr



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