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Samstag, 20. Juli 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Ersatzlieferung“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom 13.06.2019
- 7 U 289/18 -

Abgasskandal: VW-Diesel-Besitzer hat keinen Anspruch auf Ersatzlieferung eines fabrikneuen Fahrzeugs

Freies Autohaus haftet nicht für etwaiges Verschulden der VW AG als Herstellerin

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat entschieden, dass ein Besitzer eines VW-Diesel-Fahrzeugs mit eingebauter sogenannter Abschaltautomatik keinen Anspruch auf Austausch des Fahrzeugs gegen einen fabrikneuen Pkw hat.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls klagte gegen ein freies Autohaus als Verkäufer mit dem Ziel, einen fabrikneuen Pkw im Austausch gegen sein VW-Fahrzeug, Typ Caddy 1,6 TDI zu bekommen, weil in diesem ein Motor der Baureihe EA 189 mit einer sogenannten Abschaltautomatik verbaut war.Das Landgericht Braunschweig wies die Klage ab. Das Oberlandesgerichts Braunschweig bestätigte das Urteil. Zur Begründung führte das Gericht zunächst aus, dass der klägerische Antrag auf Lieferung des Ersatzfahrzeugs unzulässig sei. Ein solcher Antrag müsse so genau bestimmt sein, dass bei einer Verurteilung ein Gerichtsvollzieher wisse, was... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 24.05.2019
- 13 U 144/17, 13 U 167/17 und 13 U 16/18 -

Diesel-Abgasskandal: Verkäufer von Neufahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtung muss Käufer typengleiches Nachfolgemodell bereitstellen

Käufer hat auch bei jahrelanger Nutzung des alten Fahrzeugs Anspruch auf Lieferung eines Nachfolgemodells

Das Oberlandesgericht Karlsruhe in drei Fällen den Klagen von Käufern neuer Dieselfahrzeuge, die mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen waren, stattgegeben. Die beklagten Autohäuser wurden zur Lieferung eines fabrikneuen, typengleichen Ersatzfahrzeuges aus der aktuellen Serienproduktion gegen Rückgabe des gekauften Fahrzeuges verurteilt.

Die Kläger forderten in allen zugrunde liegenden Verfahren von den beklagten Autohäusern jeweils die Lieferung eines fabrikneuen Fahrzeuges der aktuellen Serienproduktion Zug um Zug gegen Rückgabe des mit einem Dieselmotor der Volkswagen AG aus der Motorbaureihe EA 189 ausgestatteten Fahrzeuges. Die Kläger hatten in den Jahren 2009, 2011 und 2013 Neufahrzeuge der Marken VW (Modelle... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 30.04.2019
- 21 U 49/18 -

Zu den Rechten des Käufers eines Diesel-Pkw gegen seinen Verkäufer nach Entfernung der Abschalteinrichtung durch zwischenzeitlich erfolgtes Softwareupdate

Kammergericht hält Beweiserhebung durch Einholung eines Sach­verständigen­gutachtens für erforderlich

Das Kammergericht hatte darüber zu entscheiden, ob ein Käufer von seinem Verkäufer auch dann noch die Ersatzlieferung eines Nachserienmodells Zug um Zug gegen Rückübereignung des ursprünglich gekauften Diesel-PKWs verlangen kann, wenn der ursprünglich als Neuwagen gekaufte Diesel-PKW zur Entfernung einer als unzulässig eingestuften Abschalteinrichtung zwischenzeitlich ein vom Fahrzeughersteller autorisiertes Softwareupdate erhalten hat. Das Kammergericht verwies darauf, dass der Rechtsstreit noch nicht entscheidungsreif und daher Beweiserhebung durch Einholung eines Sach­verständigen­gutachtens erforderlich sei.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls begehrte vorrangig die Ersatzlieferung eines Nachserienmodells Zug um Zug gegen Rückübereignung des aus seiner Sicht nach wie vor mangelhaften Fahrzeuges. Der Kläger trug dazu u.a. vor, dass das Softwareupdate den Kraftstoffverbrauch und Verschleiß seines Wagens erhöhe und deshalb keine ausreichende Nacherfüllung darstelle. Die Beklagte... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Hinweisverfügung vom 08.01.2019
- VIII ZR 225/17 -

Abgasskandal: Sachmangel bei Fahrzeugen mit unzulässiger Abschaltausrichtung möglich

BGH zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften Neufahrzeugs auf Ersatzlieferung

Der Bundesgerichtshof hat in einem Hinweisbeschluss darauf verwiesen, dass bei einem Fahrzeug, welches bei Übergabe an den Käufer mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet war, vom Vorliegen eines Sachmangels auszugehen sein dürfte (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB), weil die Gefahr einer Betriebsuntersagung durch die für die Zulassung zum Straßenverkehr zuständige Behörde besteht und es damit an der Eignung der Sache für die gewöhnliche Verwendung (Nutzung im Straßenverkehr) fehlen dürfte.

Außerdem wies der Bundesgerichtshof darauf hin, dass die Auffassung des Berufungsgerichts rechtsfehlerhaft sein könnte, dass die vom Käufer gemäß § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB geforderte Ersatzlieferung eines mangelfreien Neufahrzeugs unmöglich sei (§ 275 Abs. 1 BGB), weil der Kläger ein Fahrzeug der ersten Generation der betreffenden Serie (hier: VW Tiguan 2.0 TDI) erworben habe, dieses... Lesen Sie mehr

Landgericht Rottweil, Urteil vom 25.01.2017
- 1 S 23/16 -

Tod eines Welpen: Käufer muss Verkäufer vor Rücktritt vom Kaufvertrag zur Lieferung eines Ersatztieres auffordern

Keine Pflicht zur Aufforderung zur Ersatzlieferung bei vorhandener emotionaler Bindung zum Tier

Stirbt ein Welpe wenige Tage nach dem Kauf, so muss der Käufer vor Erklärung des Rücktritts vom Kaufvertrag in der Regel den Verkäufer zunächst zur Lieferung eines Ersatztieres auffordern. Dies gilt nur dann nicht, wenn zum Tier bereits eine emotionale Verbindung aufgebaut wurde. Dies hat das Landgericht Rottweil entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach dem Kauf eines Viszla-Welpen im September 2012 verstarb der Hund noch im gleichen Monat. Die Käuferin sah in dem Tod des Welpen einen Sachmangel, trat daher vom Kaufvertrag zurück und verlangte den Kaufpreis in Höhe von 750 EUR erstattet. Bei dem Kauf des Welpen kam es der Käuferin auf das Alter, die Farbe, das Geschlecht und die gute... Lesen Sie mehr



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