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Sonntag, 24. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Erfüllungsinteresse“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 06.10.2010
- 4 U 106/10 -

"Stuttgart 21": Erbe des Architekten unterliegt im Urheberrechtsstreit gegen die Deutsche Bahn AG

Gericht wägt zwischen Erhaltungsinteresse des Urhebers und Veränderungsinteresse des Eigentümers ab

Der Erbe des Architekten Paul Bonatz, der seinerzeit den Stuttgarter Hauptbahnhof plante, kann keine Urheberpersönlichkeitsrechte seines Großvaters an einer Unveränderlichkeit des Stuttgarter Bahnhofs gegenüber der Deutschen Bahn AG geltend machen. Dies entschied das Oberlandesgericht Stuttgart. Die Klage auf Wiederaufbau des Nordflügels und Unterlassung des Abbruchs des Südflügels und der Treppe der großen Schalterhalle blieb damit erfolglos.

Im hiesigen Rechtsfall ist der Kläger der Erbe des Architekten Paul Bonatz, der den Stuttgarter Hauptsbahnhof gemeinsam mit Friedrich Eugen Scholer geplant und dessen Bauausführung in den Jahren 1914 bis 1928 geleitet hat. Nach der Ausschreibung eines Architektenwettbewerbs zum Umbau des Hauptbahnhofs in Stuttgart im Februar 1997 wurde am 4. November 1997 als Siegerentwurf der Vorschlag des damaligen Büros Ingenhoven, Overdiek, Kahlen und Partner gekürt. Danach sollen die Seitenflügel des Kopfbahnhofs und die Treppenanlage in der großen Schalterhalle abgerissen werden. Der Planfeststellungsantrag vom 30. Oktober 2001 endete mit dem Planfeststellungsbeschluss... Lesen Sie mehr

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Landgericht Kiel, Urteil vom 22.01.1998
- 8 S 160/97 -

Schadensersatz für nicht in Anspruch genommene Tischreservierung im Restaurant

Rechtlicher Charakter der Tischreservierung im Restaurant - Schadensersatz bei Nichtinanspruchnahme aus culpa in contrahendo

Wenn ein Gast im Restaurant einen Tisch reserviert hat und nicht erscheint, kann der Gastwirt Ersatz seiner Vorbereitungskosten oder sogar entgangenen Gewinn verlangen. Allerdings muss der Wirt beweisen, dass er wegen der Reservierung andere Gäste wegschicken musste. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Kiel hervor.

Im zugrunde liegenden Fall verklagte die Inhaberin eines Restaurants in Hannover einen Gast, der einen Tisch reservierte hatte und nicht erschienen war, auf Schadensersatz in Form von entgangenem Gewinn. Der Gast hatte anläßlich der Cebit-Messe in der Zeit vom 14.03. - 20.03.1996 einen Tisch für 5-6 Personen für jeden Abend ab 19.30 Uhr reserviert, ohne dass von Seiten des Gastes jemand erschienen war.... Lesen Sie mehr



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