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Mittwoch, 28. Juli 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum“ veröffentlicht wurden

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.05.2013
- 1 K 1074/11 und 1 K 1075/11 -

FG Berlin Brandenburg verneint verfassungs- oder europarechtliche Bedenken gegen Luft­verkehr­steuer­gesetz

Ausgestaltung des Gesetzes überschreitet keine Grenzen des gesetzgeberischen Gestaltungs­spiel­raums

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Luftverkehrssteuer weder verfassungs- noch europarechtswidrig ist.

Die klagenden Fluggesellschaften des zugrunde liegenden Streitfalls, die im In- bzw. Ausland ansässig sind, hatten im Wesentlichen geltend gemacht, dass die Erhebung der zum 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Luftverkehrsteuer gegen Verfassungsrecht verstoße, denn der Bund verfüge weder über die Gesetzgebungskompetenz für das Luftverkehrsteuergesetz, noch stehe das Gesetz mit dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz in Einklang. Die Luftverkehrsteuer bewirke eine aus europarechtlichen Gründen unzulässige verdeckte Besteuerung von Flugbenzin und einen Verstoß gegen die Grundfreiheiten und das Beihilferecht der Gemeinschaft.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 22.01.2013
- 4 S 2968/11 -

Baden-Württemberg: Privatisierung der Bewährungshilfe verletzt keine Rechte der beamteten Bewährungshelfer

Gestaltungsspielraum zur Modernisierung des öffentlichen Dienstrechts durch Landesgesetzgeber nicht verletzt

Die gesetzliche Übertragung von Weisungs- und Aufsichtsrechten sowie sonstigen Dienstherrenbefugnissen auf einen freien Träger im Rahmen der Privatisierung der Bewährungs- und Gerichtshilfe in Baden-Württemberg verletzt keine Rechte der beamteten Bewährungshelfer. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.

Der Kläger des zugrunde liegende Falls ist beamteter Bewährungshelfer im Dienst des Landes Baden-Württemberg (Beklagter). Der Beklagte hat im Rahmen der Privatisierung der Bewährungshilfe eine gemeinnützige GmbH (Beigeladene) mit der Durchführung der Bewährungs- und Gerichtshilfe in Baden-Württemberg beliehen. Grundlage dafür sind das Landesgesetz über die Bewährungs- und Gerichtshilfe... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 25.09.2012
- 24 C 215/11 -

Rückforderungsklage eines Mülltonnennutzers in Höhe von 1,16 Euro gegen Abfallentsorger erfolglos

Kläger befürchtet Quersubventionierung der neuen entgeltfreien Wertstofftonnen "Orange Box"

Der Gebührengesetzgeber hat seinen weiten Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum bei der Neufassung des Tarifes nicht überschritten, indem er den Normaltarif für die Tarifperiode 2011/2012 für die Abfallentsorgung um 0,29 Euro erhöht hat. Dies entschied das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Kläger die Erhöhung seines Normaltarifes für die Tarifperiode 2011/2012 in Höhe von 0,29 Euro pro Quartal beanstandet und Rückzahlung der Erhöhungsdifferenz für ein Jahr verlangt. Die Erhöhung sei unbillig, weil dadurch die Aufstellung der neuen entgeltfreien Wertstofftonnen „Orange Box“ quersubventioniert werde. Die mit Einführung dieser Wertstofftonnen... Lesen Sie mehr




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