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Donnerstag, 4. Juni 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „en“ veröffentlicht wurden

Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 20.08.2019
- L 5 KR 402/19, L 5 KR 403/19, L 5 KR 404/19 -

Senioren- und Demenzwohngruppe hat Anspruch auf Leistungen der medizinischen Behandlungspflege durch Krankenkasse

Anspruch gilt auch für einfache und durch medizinischen Laien leistbare Maßnahmen der medizinischen Behandlungspflege

Das Bayerische Landessozialgericht hat entschieden, dass die Bewohner von Senioren- und Demenzwohngruppen grundsätzlich einen Anspruch auf Leistungen der medizinischen Behandlungspflege gegenüber ihrer Krankenkasse haben.

Im zugrunde liegenden Streitfall verweigerte eine große bayerische Krankenkasse Senioren, die in Demenz- oder Senioren-Wohngemeinschaften leben, die Leistungen zur häuslichen Krankenpflege wie An- und Ausziehen von Kompressionsstrümpfen, Medikamentengabe, Blutzuckermessungen, obwohl eine ärztliche Verordnung vorlag. Sie begründete dies damit, dass es sich dabei um Maßnahmen handle, die keine medizinische oder pflegerische Fachkunde erfordern und daher von anderen Personen, die in der WG sich um die Betreuung der Bewohner kümmern, durchzuführen seien.Das Sozialgericht Landshut hatte in drei Musterverfahren den Klagen der Versicherten... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.05.2012
- 7 A 10246/12.OVG -

Kommunaler "Seniorenbus" zulässig

Seniorenbus entzieht örtlichem Verkehrsunternehmen keine Fahrgäste

Die Verbandgemeinde Traben-Trarbach darf einen Buslinienverkehr für Senioren und Schwerbehinderte anbieten. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in seiner Entscheidung bekannt gegeben.

Im hier vorliegenden Fall klagte ein Verkehrsunternehmen, welches auf dem Gebiet der Verbandsgemeinde gleichfalls einen genehmigten Linienverkehr unterhält. Die Klage blieb erfolglos.Das Verkehrsunternehmen hatte geltend gemacht, der teilweise parallele Busverkehr der Verbandsgemeinde beeinträchtige die Wirtschaftlichkeit ihrer Buslinie. Dem folgten die Koblenzer Richter... Lesen Sie mehr




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