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Dienstag, 2. Juni 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Elektroanlage“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Charlottenburg, Urteil vom 16.11.2016
- 227 C 76/16 -

Kein Vorrecht für Nutzer eines Elektroautos

Kein Anspruch auf kostenlosem Parken auf Privatstraße ohne Ladevorgang

Der Nutzer eines Elektrofahrzeugs genießt kein Vorrecht, wenn er es an einer Ladestation in einer Privatstraße abstellt, ohne den Ladevorgang zu beginnen. Soweit deshalb das Fahrzeug abgeschleppt worden war und der Fahrer die Abschleppkosten zahlen musste, um sein Fahrzeug wiederzuerlangen, besteht kein Anspruch auf Kosten­rückerstattung gegen das Abschlepp­unternehmen. Dies hat das Amtsgericht Charlottenburg entschieden.

Im vorliegenden Rechtsstreit hatte der Kläger ein gemietetes Elektrofahrzeug am 2. Mai 2015 gegen 15 Uhr in einem Straßenabschnitt in Berlin, der zur Privatstraße umgewidmet worden und entsprechend als solche ausgeschildert war, abgestellt. In dem Straßenabschnitt hatte die Eigentümerin ein Halteverbotsschild mit dem Zusatz "Widerrechtlich geparkte Fahrzeuge werden kostenpflichtig abgeschleppt" anbringen lassen; darunter war ein weiteres Schild mit dem Zusatz "Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs frei" befestigt. Eine der beiden Ladestationen war bereits durch ein Fahrzeug belegt, das sich im Aufladevorgang befand; bei der zweiten - freien -... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.07.2004
- VIII ZR 281/03 -

Mindeststandard Altbauwohnung: Ausreichende Stromversorgung in Mietwohnung muss gewährleistet sein

BGH zum Mindeststandard der elektrischen Anlage

Vermieter von Altbauten müssen die Stromleitungen so auslegen, dass die üblichen Hausgeräte parallel eingeschaltet werden können, ohne dass ständig die Sicherung herausspringt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall war die elektrische Anlage in einer Wohnung älteren Baujahrs so ausgelegt, dass ein Kurzschluss verursacht wurde, sobald in der Küche zwei Haushaltsgeräte gleichzeitig betrieben wurden. Zudem gab es im Bad keine einzige Steckdose. Die Anlage würde nicht den einschlägigen DIN-Vorschriften entsprechen, meinte der Mieter. Er verlangte daher die Instandsetzung... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.02.2007
- VIII ZR 123/06 -

Betriebskosten: Mieter muss Kosten für die Prüfung der Elektroanlage zahlen

Revision der Elektroanlage sind keine Instand­haltungs­kosten

Ein Vermieter darf auch die Kosten für die Prüfung der Elektroanlage als Nebenkosten auf den Mieter umlegen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im Fall stritten Mieter (Beklagter) und Vermieter (Kläger) über die Nebenkostenabrechnung. Der Vermieter wollte die Kosten für die Revision der Elektroanlage umlegen. Der Mietvertrag enthielt folgende Bestimmung:"Es werden Vorauszahlungen erhoben für (Einzelaufstellung siehe Anlage 1) Betriebskosten kalt: 107,96 DM (Vorauszahlung s. Anlage 1) …".In der Anlage... Lesen Sie mehr




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