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Samstag, 14. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Einschreiben“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 29.01.2014
- 6 W 62/13 -

Versendung einer Abmahnung wegen Wett­bewerbs­verstoßes mit Einschreiben und Rückschein: Zugang der Abmahnung trotz fehlender Abholung des Schreibens innerhalb Abholfrist

Weiterer Abmahnversuch wegen damit verbundener zeitlicher Verzögerung unzumutbar

Wird eine Abmahnung wegen eines Wett­bewerbs­verstoßes mit Einschreiben und Rückschein versendet, gilt das Schreiben auch dann als zugegangen, wenn das Abmahnschreiben nicht innerhalb der Abholfrist abgeholt wird. Ein weiterer Abmahnversuch ist wegen der damit verbundenen zeitlichen Verzögerung unzumutbar. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit über die Kostentragungspflicht für ein einstweiliges Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Wiesbaden wegen eines Wettbewerbsverstoßes. Die Unterlassungsgläubigerin sah sich zur Kostentragung nicht verpflichtet, da sie ihrer Meinung nach keinen Anlass zur Einleitung des Eilverfahrens gegeben habe. Sie habe zunächst abgemahnt werden müssen. Der Unterlassungsschuldner gab an, per Einschreiben mit Rückschein eine Abmahnung verschickt zu haben. Die Unterlassungsgläubigerin habe aufgrund einer urlaubsbedingten Abwesenheit das Abmahnschreiben aber nicht innerhalb der Abholfrist abgeholt.... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.10.1982
- V ZR 24/82 -

Grundlos verweigerte Annahme eines Schreibens gilt im Zeitpunkt der Annahmeverweigerung als zugegangen

Empfänger des Schreibens verstößt mit Zurückweisung des Schreibens gegen Treu und Glauben

Verweigert ein Empfänger grundlos die Annahme eines Schreibens, so muss er sich so behandeln lassen, als sei ihm das Schreiben im Zeitpunkt der Annahmeverweigerung zugegangen, wenn er im Rahmen vertraglicher Beziehungen mit rechterheblichen Mitteillungen rechnen musste. Ein neuer Zustellungsversuch ist nicht erforderlich. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall verkaufte die Klägerin ein Grundstück. Nachfolgend erklärte die Klägerin den Rücktritt vom Kaufvertrag. Die Rücktrittserklärung sendete sie mit Einschreibebrief der Beklagten zu. Diese verweigerte grundlos die Annahme des Schreibens. Ein weiterer Zustellungsversuch wurde nicht unternommen.Der Bundesgerichtshof entschied, dass sich... Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.11.1990
- 12 O 190/90 -

Fitnessstudio: Klausel, die eine Kündigung bei Umzug von mindestens 50 km Entfernung zulässt, ist unwirksam

LG Düsseldorf erklärt fünf Klauseln in Fitnessvertrag für unwirksam

Das Landgericht Düsseldorf hat bereits 1990 einem Fitnessstudio die Verwendung von mehreren einseitig zu seinen Gunsten formulierten, rechtlich unwirksamen Vertragsklauseln untersagt. Geklagt hatte ein Verbraucherverband, der in dem Vertrag einen Verstoß gegen die gesetzlichen Regeln über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sah.

Das Gericht stellte u.a. fest, dass die Klausel, dass die Mitgliedschaft bei einem Umzug von mindestens 50 Kilometer Entfernung beendet werden könne, unwirksam sei. Diese Klausel erwecke nämlich den Eindruck, dass eine Kündigung der Mitgliedschaft aus wichtigem Grund nur bei einem Umzug von mindestens 50 Kilometer Entfernung in Betracht komme. Darin liege eine unangemessene Benachteiligung... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29.10.2010
- L 1 AL 49/09 -

Übersendung von Veränderungsmitteilungen mit einfachem Brief grundsätzlich nicht grob fahrlässig

Zusendung per Einschreiben oder Nachverfolgen des Eingangs des Schreibens beim Amt nicht zwingend erforderlich

Empfänger von Sozialleistungen sind verpflichtet, Ämtern Änderungen in ihrer Wohn- und Lebenssituationen mitzuteilen. Es reicht dabei aus, diese Änderungsmitteilungen per einfachem Brief zu übersenden. Die Übersendung per Einschreiben oder die Pflicht zur Erkundigung, ob die Änderungsmitteilung angekommen ist, besteht dabei nicht zwingend. Dies geht aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz hervor.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Falls hatte die Bewilligung von Berufsausbildungsbeihilfe rückwirkend aufgehoben, da durch den Rückumzug in den Haushalt der Eltern kein Anspruch mehr darauf bestand. Eine rückwirkende Aufhebung wäre im konkreten Fall aber nur rechtmäßig gewesen, wenn der Kläger eine Mitteilungspflicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hätte (§ 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X).... Lesen Sie mehr

Landgericht Lüneburg, Urteil vom 29.10.2008
- 6 S 96/08 -

Übergabe-Einschreiben für Wohnungskündigung vom Vermieter verspätet angenommen – Kündigung dennoch fristgerecht wirksam

Bei ordnungsgemäßer Benachrichtigung gilt dennoch nicht abgeholtes Einschreiben als zugestellt

Kündigt ein Mieter die Wohnung per Übergabe-Einschreiben, so ist dies auch dann eine fristgerechte Kündigung, wenn der Vermieter das Schreiben nicht rechtzeitig abholt, obwohl ihm das möglich gewesen wäre. Dies entschied das Landgericht Lüneburg.

Am 27. August 2007 kündigten Mieter per Einschreiben ihre Wohnung zum Ende November. Da der Empfänger nicht anwesend war, warf der Postbote ihm einen Benachrichtigungszettel in den Briefkasten. Am 26. November teilten die Mieter schriftlich mit, dass die Wohnung geräumt und übergabebereit sei und forderten den Vermieter auf, einen Übergabetermin zu nennen. Ansonsten würden sie den Schlüssel... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Kempten, Urteil vom 22.08.2006
- 11 C 432/05 -

Zugangsbeweis: Einwurf-Einschreiben reicht nicht aus

Post-Einwurfeinschreiben zu unsicher

Beim Post-Einwurfeinschreiben liefert auch der Einlieferung- und Auslieferungsbeleg keine ausreichende Basis für einen Anscheinsbeweis für den Zugang der Sendung beim Empfänger. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Kempten hervor.

Das Gericht meint, dass ein Verlust der Postsendung während des Zustellvorgangs nicht auszuschließen sei. Es könne auch nicht ausgeschlossen werden, dass der Postzusteller die Postsendung in den falschen Briefkasten einwerfe. Das dies gelegentlich vorkomme, zeige die allgemeine Lebenserfahrung.Zwar mache diese Auffassung den Nachweis des Zugangs des Einwurfeinschreibens... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.04.1996
- 2 AZR 13/95 -

Eine per Einschreiben verschickte Kündigung geht mit Aushändigung des Einschreibens zu

Der Zugang erfolgt nicht schon mit Einwerfen des Benachrichtigungszettels in den Hausbriefkasten

Eine fristlose Kündigung geht im Sinne des § 130 BGB dann zu, wenn sie in den Bereich des Empfängers gelangt ist. Der Zugang der Kündigung ist regelmäßig mit dem Einwurf in den Hausbriefkasten anzunehmen, weil der Empfänger dann im Anschluss an die üblichen Zustellzeiten vom Inhalt der Willenserklärung Kenntnis nehmen kann. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht.

Im zugrunde liegenden Fall wurde einen Arbeitnehmer am 20.07.1993 die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses erklärt und ihm mitgeteilt, die Kündigung werde noch schriftlich bestätigt. Mit einem Schreiben vom 20. Juli 1993, das der Arbeitgeber als Einschreiben mit Rückschein versandte, "wiederholte" er "die gestrige mündliche fristlose Kündigung".Bei einem Zustellungsversuch... Lesen Sie mehr



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