wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Samstag, 14. Dezember 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „E-Bike“ veröffentlicht wurden

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 25.11.2014
- L 4 KR 454/11 -

Krankenkasse muss Kosten für E-Bike nicht übernehmen

E-Bikes sind Alltagsgegenstände anzusehen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass eine Krankenkasse die Kosten für ein Fahrrad mit Elektro­unter­stützung (E-Bike) nicht übernehmen muss, da ein Fahrrad mit Elektro­unter­stützung nicht speziell der Bekämpfung einer Krankheit und dem Ausgleich einer Behinderung dient.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist aufgrund einer Oberschenkelamputation schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 80 %. Ferner liegen bei ihm die Voraussetzungen der Merkzeichen "G" (erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr), "B" (Berechtigung für eine ständige Begleitung) sowie "aG" (außergewöhnliche Gehbehinderung) vor. Der behandelnde Orthopäde stellte ihm eine Bescheinigung aus, wonach er ein Fahrrad mit Elektrounterstützung benötige. Der Kläger legte daraufhin der beklagten Krankenkasse ein Angebot über ein E-Bike vor. Die Krankenkasse lehnte die Kostenübernahme mit der Begründung ab, dass... Lesen Sie mehr

Werbung

Sozialgericht Stuttgart, Gerichtsbescheid vom 11.10.2013
- S 21 U 1106/12 -

Gesetzliche Unfallversicherung muss Anschaffungskosten für E-Bike nicht übernehmen

E-Bike kein Hilfsmittel sondern Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens

Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass die gesetzliche Unfallversicherung nicht zur Übernahme der Anschaffungskosten für ein Fahrrad mit Elektroantrieb (sogenanntes "E-Bike") als Hilfsmittel verpflichtet ist.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls leidet aufgrund eines Arbeitsunfalles unter einer komplexen Knieverletzung. Um ihm kniegelenksschonendes Fahrradfahren zu ermöglichen, empfahl ihm sein behandelnder Arzt die Anschaffung eines E-Bikes vom Typ "Pedelec"; die Kosten dafür wollte der Kläger von der beklagten Unfallversicherung ersetzt bekommen.Das Sozialgericht... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 28.02.2013
- 4 RBs 47/13 -

E-Bike muss kein Kraftfahrzeug mit 0,5 Promillegrenze sein

Rechtliche Einordnung von E-Bikes als Fahrrad oder Kraftfahrzeug teilweise noch ungeklärt

Ein E-Bike muss kein Kraftfahrzeug sein, für das die 0,5 Promillegrenze des § 24 a Straßen­verkehrs­gesetz (StVG) gilt. Um dies zu beurteilen bedarf es weiterer Feststellungen zu den technischen Eigenschaften des Fahrzeugs. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Im zugrunde liegenden Rechtsstreit wurde einem 32 Jahre alten Paderborner zur Last gelegt, im Juli 2012 ein E-Bike in Borchen mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,8 Promille geführt und damit gegen die Vorschrift des § 24 a StVG verstoßen zu haben, die das Führen eines Kraftfahrzeuges mit mehr als 0,5 Promille Alkohol im Blut als Ordnungswidrigkeit untersagt. Um das E-Bike des Betroffenen... Lesen Sie mehr

Werbung

Bundessozialgericht, Urteil vom 12.08.2009
- B 3 KR 11/08 R -

Schwerstbehinderte hat keinen Anspruch auf Kostenübernahme für E-Bike gegen die Krankenkasse

BSG sieht keine Notwendigkeit für Kostenübernahme

Krankenkassen müssen schwerstbehinderten Menschen kein motorisiertes E-Bike zahlen. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Die Ermöglichung des Fahrradfahrens und die Wahrnehmung von Geschwindigkeit und Raum gehöre ebenso wenig zu den Grundbedürfnissen des täglichen Lebens wie der Wunsch, ein bereits zur Verfügung stehendes Rollfiet zur Realisierung von Familienaktivitäten zu nutzen bzw. den eigenen Aktionsradius auf Gebiete außerhalb des Nahbereichs der Wohnung zu erweitern.

Die Klägerin begehrte von der beklagten Krankenkasse die Erstattung der Kosten für die selbst finanzierte Umrüstung des vorhandenen Rollfiets vom reinen Pedalbetrieb auf den Betrieb mit einem Elektro-Hilfsmotor.Die 1990 geborene Klägerin ist seit ihrer Geburt körperlich schwerstbehindert (Pflegestufe III). Sie kann weder laufen, stehen, selbstständig aufrecht sitzen... Lesen Sie mehr



Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung