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Samstag, 14. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Durchrostungsgarantie“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 14.10.2008
- 1 U 74/08 -

Garantie gegen Durchrosten umfasst nicht alle Rostschäden

Optische und oberflächliche Beeinträchtigungen stellen kein Garantiefall dar

Eine Neuwagengarantie gegen „Durchrostung“ umfasst nicht jeden kleinen äußerlich sichtbaren Rostansatz. Erforderlich ist vielmehr, dass die Korrosion ein solches Ausmaß erreicht hat, dass Maßnahmen erforderlich sind, um eine unmittelbar bevorstehende Durchrostung zu verhindern. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall kaufte der Kläger im Jahre 2000 einen Neuwagen der so genannten Premiumklasse. Der Hersteller gab eine Garantie von 30 Jahren gegen „Durchrostung von innen nach außen“. Nach vier Jahren entdeckte der Käufer einen Rostansatz auf der Fahrzeugkarosserie. Daraufhin wollte er den Hersteller aus der Garantie in Anspruch nehmen.Das Gericht konnte den Garantiefall aber nicht nachvollziehen, da es bereits an einer Durchrostung von innen nach außen im Sinne der Bedingungen fehle. Nicht jeder Rostansatz an der Karosserie löse Garantieansprüche aus. Unter einer „Durchrostung“ sei schon umgangssprachlich mindestens... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.12.2007
- VIII ZR 187/06 -

BGH Kundenbindung an das Werkstättennetz eines Fahrzeugherstellers durch Allgemeine Geschäftsbedingungen bei einer Durchrostungsgarantie zulässig

Garantie wird "um den Preis" der regelmäßigen Wartung in Vertragswerkstatt gegeben

Eine Klausel in einer bis zu 30 Jahre gewährten "Durchrostungsgarantie", die voraussetzt, dass der Garantienehmer sein Fahrzeug regelmäßig nach Hersteller-Vorgaben in Vertragswerkstätten (hier: Mercedes-Benz) warten lässt, ist wirksam. Der Garantienehmer wird durch eine derartige Klausel nicht ungemessen benachteiligt. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Die regelmäßige Durchführung der Wartung in den Vertragsstätten sei quasi "der Preis" für die langfristige Garantie, argumentierte der BGH.

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob die von einem Fahrzeughersteller gewährte Durchrostungsgarantie für ein Kraftfahrzeug von der Voraussetzung abhängig gemacht werden kann, dass der Garantienehmer die Wartungsdienste nach Hersteller-Vorgaben in Vertragswerkstätten des Fahrzeugherstellers ausführen lässt.... Lesen Sie mehr



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