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Montag, 21. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Durchrostung“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom 29.05.2019
- 11 U1/19 -

Unsachgemäße Verwahrung: Stadt muss Schadensersatz für Rost an Pistole leisten

Stadt muss in Obhut genommene Sachen vor Zerstörung, Beschädigung und Verlust schützen

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat entschieden, dass die Stadt Braunschweig auf das Eigentum von Bürgern, das sie verwahrt, aufpassen muss. Da die Stadt die Waffe einer ehemaligen Sportschützin unsachgemäß aufbewahrt hatte und es zu Rostbildungen an der Waffe kam, ist die Stadt daher zu Schadensersatz verpflichtet.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls, eine ehemalige Sportschützin, hatte bei ihrem Austritt aus dem Schießsportverein ihre Sportpistole ordnungsgemäß bei der Stadt Braunschweig abgegeben, um sie später zu verkaufen. Aufgrund der unsachgemäßen Lagerung der Waffe in einem verschlossenen Koffer bildete sich Kondenswasser, das zu Rostanhaftungen an der Pistole führte. Die Klägerin verlangte Schadensersatz von der Stadt.Das Landgericht Braunschweig gab der Klage statt und verurteilte die Stadt zur Zahlung von 800 Euro. Das Oberlandesgericht Braunschweig bestätigte diese Entscheidung. Zwischen der Sportschützin und der Stadt sei... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.04.2015
- VIII ZR 104/14 -

Gebraucht­wagen­handel: Unklare Verkürzung gesetzlicher Verjährungsfristen unwirksam

BGH verurteilt Autohändler wegen Verletzung seiner Pflicht zur Nacherfüllung zum Schadensersatz

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist durch die Allgemeinen Geschäfts­bedingungen des Zentralverbands des Kraft­fahrzeug­gewerbes mit Stand 3/2008 wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam ist. Der Bundesgerichtshof verwies darauf, dass für einen durchschnittlichen, juristisch nicht vorgebildeten Kunden aus der Regelungen nicht entnehmen sei, ob Schadens­ersatz­an­sprüche wegen der Verletzung der Pflicht des Verkäufers zur Nacherfüllung bereits nach einem Jahr oder aber erst nach Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren nicht mehr geltend gemacht werden können.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens erwarb beim beklagten Autohändler einen gebrauchten Pkw, an dem aufgrund von Produktionsfehlern Korrosionsschäden auftraten. Mit ihrer Klage verlangt sie die Kosten für eine Beseitigung dieser Schäden. Dem Kaufvertrag liegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Beklagten zugrunde, die der "Unverbindlichen Empfehlung des Zentralverbands... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Schöneberg, Urteil vom 08.12.1987
- 12 C 354/87 -

Schlechter Fernsehempfang berechtigt zu einer Mietminderung - Durchgerostete Heizkörper nicht

Minderung von 10 % angemessen

Ist der Fernsehempfang in einer Mietwohnung schlecht, so rechtfertigt dies eine Minderung der Kaltmiete von 10 %. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Schöneberg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Aufgrund eines schlechten Fernsehempfangs und durchgerosteter Heizkörper minderten die Mieter einer Mietwohnung ihre Mieter. Der Vermieter verlangte jedoch Zahlung des Mietzinses und erhob Klage.Das Amtsgericht Schöneberg entschied, dass der schlechte Fernsehempfang eine Minderung rechtfertigte. Zwar seien die an... Lesen Sie mehr



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