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Sonntag, 20. Mai 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Bundesgerichtshof“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.05.2018
- I ZR 252/16 -

Bier darf nicht mit der Angabe "bekömmlich" beworben werden

Gesundheitsbezogene Angaben bei alkoholischen Getränken mit mehr als 1,2 Volumenprozent in der Werbung und bei Etikettierung verboten

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Verwendung des Begriffs "bekömmlich" in einer Bierwerbung unzulässig ist.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Verfahrens betreibt eine Brauerei im Allgäu. Sie verwendet seit den 1930er Jahren für ihre Biere den Werbeslogan "Wohl bekomms!". In ihrem Internetauftritt warb sie für bestimmte Biersorten mit einem Alkoholgehalt von 5,1 %, 2,9 % und 4,4 % unter Verwendung des Begriffs "bekömmlich".Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, hält die Werbeaussage "bekömmlich" für eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel, die nach Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 bei... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.05.2018
- X ZR 79/17 -

Luft­verkehrs­unternehmen kann bei Verstößen von Fluggästen gegen Visumspflicht Mitverschulden treffen

BGH zur Erstattung eines dem Luft­verkehrs­unternehmen wegen fehlenden Visums auferlegten Bußgelds

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Luft­verkehrs­unternehmen im eigenen Interesse dazu angehalten ist, vor dem Abflug in geeigneter Weise zu überprüfen, ob sich die Reisenden im Besitz der notwendigen Dokumente befinden. Kommt es zur Auferlegung eines Bußgeldes wegen eines fehlenden Visums bei einem Reisenden, kann das Luft­verkehrs­unternehmen für die entstandenen Kosten mithaften.

Der Beklagte des zugrunde liegenden Falls buchte im Frühjahr 2015 über die Internetseite der Klägerin einen Flug nach Indien. Da er bei seiner Ankunft in Indien nicht über das für die Einreise erforderliche Visum verfügte, verhängten die indischen Behörden gegen die Klägerin ein Bußgeld in Höhe von 100.000 Rupien (zum Zahlungszeitpunkt umgerechnet etwa 1.415 Euro). Hierfür verlangt... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.05.2018
- VI ZR 233/17 -

BGH zur Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfall­haftpflicht­prozess

Unzulässigkeit oder Rechtwidrigkeit einer Beweiserhebung führt nicht ohne Weiteres zu Beweis­verwertungs­verbot

Der Bundesgerichtshof hatte über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfall­haftpflicht­prozess zu entscheiden.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens nahm den Beklagten und seine Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall auf restlichen Schadensersatz in Anspruch. Die Fahrzeuge der Parteien waren innerorts beim Linksabbiegen auf zwei nebeneinander verlaufenden Linksabbiegespuren seitlich kollidiert. Die Beteiligten stritten darüber, wer von beiden seine Spur verlassen und die Kollision... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.05.2018
- VIII ZR 26/17 -

Rückabwicklung eines Kaufvertrages im Wege des "großen Schadenersatzes" nach wegen desselben Mangels zuvor bereits erklärter Minderung nicht möglich

Entscheidung für Fortsetzung des Kaufvertrags mit späterem Wunsch nach Rückabwicklung des Vertrags unvereinbar

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Käufer im Anschluss an eine bereits erklärte Minderung des Kaufpreises wegen desselben Sachmangels nicht (auch) noch im Wege des sogenannten "großen Schadensersatzes" die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen kann.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, schloss einen Leasingvertrag über ein von der Beklagten hergestelltes und zum Verkauf angebotenes Neufahrzeug der Marke Mercedes-Benz. Nachdem die Leasinggesellschaft das Fahrzeug zu einem Kaufpreis von 99.900 Euro von der Beklagten erworben hatte, wurde es im März 2014 an die Klägerin übergeben.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.05.2018
- V ZR 203/17 -

Feuchtigkeits­schäden in einem in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilten Altbau sind sanierungspflichtig

Bei gravierenden baulichen Mängeln des Gemeinschafts­eigentums ist sofortige Instandsetzung zwingend erforderlich

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Wohnungs- und Teileigentümer dazu verpflichtet sind, Feuchtigkeits­schäden im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums sanieren zu lassen.

Die Parteien bilden eine Wohnungs- und Teileigentümergemeinschaft. Das im Jahr 1890 errichtete Gebäude wurde im Jahr 1986 in zwölf Wohnungen und drei Teileigentumseinheiten aufgeteilt. Die Kläger sind die Eigentümer der drei Teileigentumseinheiten, die sich im Souterrain des Gebäudes befinden; sie werden in der Teilungserklärung als "Laden" bzw. "Büro" bezeichnet und derzeit als Naturheilpraxis,... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 09.11.2016
- XII ZB 298/15 -

BGH: Kein Recht eines Elternteils auf Allein­entscheidungs­befugnis zur Namensänderung bei unzulässiger Namensänderung für Kind

Familiengericht hat Erforderlichkeit der Namensänderung zum Zwecke des Kindeswohls zu prüfen

Die Änderung des Familiennamens eines Kindes gemäß § 3 des Namens­änderungs­gesetzes (NamÄndG) setzt voraus, dass dies aus Gründen des Kindeswohls erforderlich ist. Dieses Erfordernis muss das Familiengericht prüfen, wenn ein Elternteil die Allein­entscheidungs­befugnis zur Namensänderung beantragt. Ergibt die Prüfung, dass die Namensänderung nicht für das Kindeswohl erforderlich ist, so darf die Entscheidungs­befugnis nicht auf ein Elternteil übertragen werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein nicht verheiratetes Paar wurde im Jahr 2007 Eltern eines Sohns. Das Kind erhielt nach der Geburt mit Zustimmung der Mutter den Nachnamen des Vaters. Nachdem sich das Paar trennte, wollte die Mutter dem Kind ihren Nachnamen geben. Da sich der Vater weigerte dem zuzustimmen, beantragte die Mutter vor dem Amtsgericht Meppen die Ersetzung... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.11.2016
- VI ZR 533/15 -

BGH: Ordnungsgemäßer Überholvorgang eines Fahrzeugführers begründet keine Verantwortung für Sturz eines ebenfalls überholenden Motorradfahrers

Betriebsgefahr des überholten Fahrzeugs nicht ursächlich für Unfall

Überholt ein Fahrzeugführer ein anderes Fahrzeug ordnungsgemäß, so ist er nicht dafür verantwortlich, dass ein ebenfalls überholender Motorradfahrer ins Schlingern kommt und stürzt. Die Betriebsgefahr des überholenden bzw. überholten Fahrzeugs ist in diesem Fall nicht ursächlich für den Unfall. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2011 kam es auf einer Bundesstraße zu einem Verkehrsunfall, als eine Motorradfahrerin einen Pkw überholte und dabei von einem anderen Motorradfahrer überholt wurde. Der überholende Motorradfahrer fuhr weiter außen auf der Gegenfahrbahn und kam dabei auf den Seitenstreifen, verlor dadurch die Kontrolle und stürzte. Zwar kam es zu... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 30.11.2016
- XII ZB 173/16 -

BGH: Kein Anspruch auf genetische Ab­stammungs­unter­suchung bei bereits geklärter Abstammung des Kindes durch früheres Ab­stammungs­gutachten

Anspruch bei Fehlerhaftigkeit des früheren Gutachtens oder aufgrund besseren wissenschaftlichen Standards

Ein Anspruch auf Einwilligung zur genetischen Ab­stammungs­unter­suchung gemäß § 1598 a Abs. 1 BGB besteht nicht, wenn die Abstammung des Kindes bereits durch ein früheres Ab­stammungs­gutachten geklärt ist. Der Anspruch kann ausnahmsweise aber bestehen, wenn das frühere Gutachten fehlerhaft war oder sich die wissenschaftlichen Standards verbessert haben und somit eine bessere Vater­schafts­wahrscheinlich­keit ermöglicht wird. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 1986 wurde durch Urteil des Amtsgerichts Nürnberg die Vaterschaft zu einem zwei Jahre zuvor geborenen Kind geklärt. Das Gericht stützte seine Entscheidung auf zwei Blutgruppengutachten, wonach eine Vaterschaftswahrscheinlichkeit von 99,9945 % bestand. Der so ermittelte Vater zweifelte im Jahr 2014 die Vaterschaft zum Kind an. Er führte... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.09.2016
- V ZR 29/16 -

BGH: Wohnungseigentümer hat Anspruch auf Auszahlung der zwecks Schadensregulierung am Sondereigentum gezahlten Ver­sicherungs­leistung

Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft muss Ver­sicherungs­leistung der Gebäudeversicherung auszahlen

Hat eine Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft eine Gebäudeversicherung abgeschlossen und zahlt diese zwecks Schadensregulierung an ein Sondereigentum eine Ver­sicherungs­leistung, so muss diese an den betroffenen Wohnungseigentümer ausgezahlt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund eines Wasserschadens in einem zu einer Eigentumswohnung gehörenden Hobbyraum mussten in der Zeit von Februar 2013 bis April 2014 Sanierungs- und Trocknungsarbeiten ausgeführt werden. Die Wohnungseigentümergemeinschaft erhielt aufgrund des Schadenfalls von der für das Gebäude abgeschlossenen Gebäudeversicherung einen Betrag von ca.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.04.2018
- I ZR 154/16 -

Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus verstößt nicht gegen unlauteren Wettbewerb

Angebot des Werbeblockers stellt keine gezielte Behinderung im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb dar

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Angebot des Werbe­blocker­programms AdBlock Plus nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstößt.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens, ein Verlag, stellt ihre redaktionellen Inhalte auch auf ihren Internetseiten zur Verfügung. Dieses Angebot finanziert sie durch Werbung, also mit dem Entgelt, das sie von anderen Unternehmen für die Veröffentlichung von Werbung auf diesen Internetseiten erhält.Die Beklagte vertreibt das Computerprogramm AdBlock Plus,... Lesen Sie mehr



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