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Mittwoch, 23. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Bürgerbefragung“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.06.2013
- BVerwG 6 C 4.12 -

Keine Berichterstattung über bloße Verdachtsfälle im Verfassungs­schutz­bericht des Bundes

Bundesverfassungsschutzgesetz lässt Berichterstattung über bloßen Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen nicht zu

Das Bundes­verfassungs­schutz­gesetz ermächtigt das Bundesministerium des Innern nicht, in seinen Verfassungs­schutz­bericht auch solche Vereinigungen aufzunehmen, bei denen zwar tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen, solche Bestrebungen aber noch nicht sicher festgestellt werden können (so genannte Verdachtsfälle). Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, die Bürgerbewegung pro Köln, beteiligt sich in der Stadt Köln an Kommunalwahlen. Seit 2004 ist er mit einer Fraktion im Rat der Stadt Köln vertreten. Das beklagte Bundesministerium des Innern erwähnte den Kläger in den von ihm herausgegebenen und auch im Internet veröffentlichten Verfassungsschutzberichten der Jahre 2008, 2009 und 2010 im Kapitel "Rechtsextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle" bzw. "Rechtsextremismus". Unter Überschriften wie "Wahlkampfthema Islamisierung Europas" oder "Europaweite Anti-Islamisierungskampagne" wird über das Bündnis "Städte gegen Islamisierung" und im Zusammenhang... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Potsdam, Beschluss vom 02.01.2007
- 2 L 1/07 -

Eilantrag eines Stadtverordneten gegen Bürgerbefragung zum Landtagsneubau abgelehnt

Kein Anordnungsgrund mehr gegeben

Das Verwaltungsgericht Potsdam hat einen Eilantrag gegen die Bürgerbefragung zum Landtagsneubau auf dem Neuen Markt abgelehnt. Eine einstweilige Anordnung dürfe nur erlassen werden, wenn unter anderem das Vorliegen eines Anordnungsgrundes - d. h. die Notwendigkeit einer vorläufigen Regelung - glaubhaft gemacht worden sei. Als der Eilantrag beim Gericht eingegangen sei, sei die Bürgerbefragung bereits durchgeführt worden. Die Klärung der Frage, ob die Art der Bürgerbefragung manipulativ und daher rechtswidrig gewesen sei, müsse daher einem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. Sie könne nicht im Eilverfahren vorweggenommen werden.

Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat einen eingereichten Eilantrag gegen die Bürgerbefragung zum Landtagsneubau auf dem Neuen Markt - noch am selben Tag - abgelehnt. Mit dem Eilantrag hatte ein Potsdamer Stadtverordneter beantragt, im Wege einer einstweiligen Anordnung1. festzustellen, dass die Art der Bürgerbefragung manipulativ und daher rechtswidrig sei;... Lesen Sie mehr




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