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Samstag, 29. Januar 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Budgetüberschreitung“ veröffentlicht wurden

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 26.03.2012
- S 62 SO 5/10 -

Begrenztes Persönliches Budget für Schwerstpflegebedürftige nicht zu beanstanden

Schwerstbehinderter muss professionelle Pflege- und Assistenzkräfte nicht im Rahmen des Arbeitgebermodells auf der Grundlage des TöVD finanzieren

Behinderte Menschen haben im Rahmen des trägerübergreifenden Persönlichen Budgets gemäß § 17 SGB IX keinen Anspruch darauf, dass von ihnen nach dem so genannten Arbeitgebermodell beschäftigte Assistenz- und Pflegekräfte in Anwendung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TöVD) mit allen Nebenleistungen vergütet werden. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund.

Im zugrunde liegenden Streitfall klagte ein schwerstbehinderter Mannes aus Meschede und verlangte vom Hochsauerlandkreis eine Erhöhung seines monatlichen Persönlichen Budgets von 9.500 Euro auf 13.900 Euro. Der Kläger hatte sein Begehren u.a. damit begründet, dass die von ihm beschäftigten Pflegekräfte Lohnkosten nach Entgeltgruppe 4 des TöVD zuzüglich Nebenleistungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie Zuschläge für Nacht- und Sonntagsarbeit verursachten.Das Sozialgericht Dortmund hat die Klage des behinderten Mannes abgewiesen. Das monatliche Budget des Klägers von 9.500 Euro sei bislang bedarfsdeckend. Unter Berücksichtigung... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Düsseldorf, Entscheidung vom 21.07.2004
- S 14 KA 260/02 -

Ein Kassenarzt darf Patienten nicht deshalb abweisen, weil er meint, wegen der Überschreitung eines bestehenden Budgets hierfür nicht mehr ausreichend honoriert zu werden

Wegen der aktuellen Diskussion hat das Sozialgericht Düsseldorf am 18.04.2005 eine Entscheidung der 14. Kammer bekannt gegeben, die bereits im Sommer 2004 getroffen worden ist.

Ein Augenarzt hatte seine Praxis so organisiert, dass Patienten, die in der gesetzlichen Krankenkasse versichert waren, nur sehr langfristig Termine erhielten. Stammpatienten wurden bevorzugt. Dabei konnte der Eindruck entstehen, dass Privatpatienten immer zeitnah einen Termin bekamen.Die 14. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf hat zwar die Disziplinarmaßnahme der Kassenärztliche... Lesen Sie mehr



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