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Donnerstag, 16. September 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Buchungsgebühr“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.01.2015
- XI ZR 174/13 -

Entgeltklausel mit "Preis pro Buchungsposten" für Kontoführung von Privatgirokonten unwirksam

BGH zur Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung privater Girokonten

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Klausel, die als Teilentgelt für die Kontoführung einen einheitlichen "Preis pro Buchungsposten" festlegt, unwirksam ist.

Der klagende Verbraucherschutzverband des zugrunde liegenden Verfahrens nimmt die beklagte Bank auf Unterlassung der Verwendung folgender, die Kontoführung von Privatgirokonten betreffender Klausel gegenüber Verbrauchern in Anspruch, die eine Klausel zu einem vierteljährlich fälligen Grundpreis für die Kontoführung ergänzt:"Preis pro Buchungsposten 0,35 EUR". Die Klage blieb in den Vorinstanzen erfolglos. Der Bundesgerichtshof hat die Beklagte auf die vom Berufungsgericht zugelassene Revision verurteilt, die Verwendung dieser oder einer inhaltsgleichen Klausel zu unterlassen oder unter Verweis auf die Klausel... Lesen Sie mehr

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Landgericht Bremen, Urteil vom 07.01.1996
- 1 O 725/96 -

Kosten eines Schlüsseldienstes: Zuschläge für PKW-Bereit­stellungs­kosten und Sofort­dienst­leistungen unzulässig/ Unzulässigkeit einer Zusatzgebühr bei nicht sofortiger Bar- bzw. Scheckbezahlung

Wochenend-, Feiertags- und Nachtzuschläge grundsätzlich zulässig

Ein Schlüsseldienst darf in seinen AGB keine Klauseln verwenden, wonach für die PKW-Bereitstellung und Sofort­dienst­leistungen ein Zuschlag geschuldet ist. Ebenfalls unzulässig ist die Erhebung einer Bearbeitungs-/ Buchungsgebühr bei nicht sofortiger Bar- bzw. Scheckbezahlung. Zulässig sind aber Wochenend-, Feiertags- und Nachtzuschläge, soweit in den AGB klargestellt wird, dass diese Zuschläge nur einmal anfallen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Bremen hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall musste das Landgericht Bremen über die Zulässigkeit einiger Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Schlüsseldienstes entscheiden.Nach Ansicht des Landgerichts Bremen sei es einem Schlüsseldienst nicht gestattet in seinen AGB Klauseln zu verwenden, die Zuschläge für die Kosten einer PKW-Bereitstellung... Lesen Sie mehr




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