die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Bruchteilsgemeinschaft“ veröffentlicht wurden
Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 07.12.2020
- 2-11 T 117/20 -
Mitbewohnern einer Wohngemeinschaft steht kein Anspruch auf Zustimmung zur Kündigung des Mietvertrags aus § 749 Abs. 1 BGB zu
Wohngemeinschaft stellt keine Bruchteilsgemeinschaft im Sinne von § 741 BGB dar
Den Mitbewohnern einer Wohngemeinschaft steht kein Anspruch auf Zustimmung zur Kündigung des Mietvertrags aus § 749 Abs. 1 BGB zu. Denn eine Wohngemeinschaft ist keine Bruchteilsgemeinschaft im Sinne von § 741 BGB. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2017 schlossen zwei Frauen einen Mietvertrag über eine Wohnung ab, um eine Wohngemeinschaft zu bilden. Ab März 2020 kam es zu einem Streit über die Kündigung des Mietvertrags. Eine der Frauen wollte aus der Wohnung ausziehen und mit ihrem Freund zusammenziehen. Die andere Frau war damit grundsätzlich einverstanden, erbat aber eine Kündigung des Mietvertrag erst zum 31.12.2020, um genügend Zeit für die Suche einer Alternativwohnung zu haben. Sie erklärte sich zudem bereit, die Miete alleine zu zahlen. Ihre Mitmieterin wollte jedoch sofort die Kündigung aussprechen und erhob schließlich Klage auf Erteilung der Zustimmung zur Kündigung.... Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 18.02.2020
- 2-13 S 140/19 -
Kein Beschlussanfechtungsverfahren gegen Beschlüsse von Miteigentümern einer Wohnung über Verwaltung der im gemeinsamen Bruchteilseigentum liegenden Wohnung
Kein Vorliegen einer Wohnungseigentumssache nach § 43 WEG
Fassen Miteigentümer einer Wohnung Beschlüsse über die Verwaltung der im gemeinsamen Bruchteilseigentum liegenden Wohnung, so sind die Beschlüsse nicht mittels eines Beschlussanfechtungsverfahrens nach § 46 WEG anfechtbar. In diesem Fall liegt keine Wohnungseigentumssache nach § 43 Nr. 1 oder 4 WEG vor. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eigentümer einer in einer Wohnungseigentumsanlage gelegen Wohnung fassten im April 2019 mehrere Beschlüsse. Einer der Miteigentümer war damit nicht einverstanden und erhob daher einer Beschlussanfechtungsklage.Das Amtsgericht Fürth/Odenwald wies die Beschlussanfechtungsklage ab. Die gefassten Beschlüsse... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 26.06.2006
- 10 U 23/06 -
Gemeinsame Ersparnisse von Eheleuten auf Sparkonto eines der Partner: Bei einer Trennung steht jeder Seite die Hälfte zu
Eheleute bilden eine Bruchteilsgemeinschaft
Bei einer Trennung haben beide Ehepartner Anspruch auf die Hälfte der Ersparnisse. Das gilt auch, wenn das Sparkonto auf den Namen nur eines der Ehegatten lautet. Dies hat das Oberlandesgericht Naumburg entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall lebte eine Ehepaar im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Nach ihrer Scheidung stritten sie um ein Sparkonto, das auf den Namen der Ehefrau lief.Das Ehepaar hatte bis zur Trennung im September 2004 auf dieses Konto gemeinsam Einzahlungen vorgenommen. Das Geld sollte für gemeinsame Zwecke verwendet werden, wie z.B. einen Urlaub.... Lesen Sie mehr
