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Mittwoch, 21. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Brexit“ veröffentlicht wurden

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 10.12.2018
- C-621/18 -

EuGH-Urteil zum Brexit: Großbritannien kann den EU-Austritt widerrufen

Widerruf der Austrittserklärung ohne Zustimmung der übrigen Länder möglich

Großbritannien hat die Möglichkeit, die Austrittserklärung aus der Europäischen Union zu widerrufen. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH). Der Widerruf kann einseitig von Großbritannien erklärt werden ohne dass eine Zustimmung der übrigen Länder notwendig ist. Allerdings müsse das britische Parlament einer Rücknahme der Austrittserklärung zustimmen.

Mehrere Abgeordnete des schottischen, britischen und Europäischen Parlaments hatten geklagt. Sie wollten wissen, welche Möglichkeiten sie bei der bevorstehenden Abstimmung über das Austrittsabkommen im britischen Parlament überhaupt haben.Nach Ansicht des EuGH haben die Abgeordneten nicht nur zwei sondern drei Möglichkeiten: Sie können dem mit der EU ausgehandelten Austrittsabkommen zustimmen oder aus der EU austreten ohne dem Abkommen zuzustimmen (harter Brexit) oder aber die Austrittserklärung widerrufen. Diese dritte Möglichkeit hat nun der EuGH eröffnet.Da die Rücknahme der Austrittserklärung nicht ausdrücklich... Lesen Sie mehr

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Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 26.11.2018
- T-458/17 -

Klage auf Nichtigkeitserklärung gegen Brexit-Verhandlungen unzulässig

Fehlende Klagebefugnis aufgrund mangelnder Rechtsbetroffenheit

Die Klage von dreizehn britischen Staatsbürgern, die in anderen EU-Staaten als dem Vereinigen Königreich leben, auf Nichtigerklärung des Beschlusses, mit dem die Ermächtigung zur Aufnahme der Brexit-Verhandlungen erteilt wurde, ist unzulässig. Der angefochtene Beschluss wirkt sich nicht auf die Rechtsstellung der klagenden britischen Staatsbürger aus. Dies hat das Gericht der Europäischen Union entschieden.

Im hier zu entscheidenden Fall klagen dreizehn britische Staatsbürger, die in anderen Mitgliedstaaten als dem Vereinigten Königreich leben, auf Nichtigerklärung des Beschlusses des Rates der Europäischen Union, mit dem die Ermächtigung zur Aufnahme der Brexit-Verhandlungen erteilt wurde. Die Kläger machen geltend, beim Referendum sei ihnen aufgrund ihres Wohnsitzes im Ausland das Stimmrecht... Lesen Sie mehr




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