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Mittwoch, 28. September 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Bestimmung“ veröffentlicht wurden

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.01.2022
- L 19 AS 2083/18 -

LSG Nordrhein-Westfalen: Schlüssige Konzepte von SGB II/XII-Trägern bestätigt

Nur soweit es kein schlüssiges Konzept gibt, bleibt Bestimmung den Gerichten überlassen

Zahlreiche Konzepte zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten i.S.v. § 22 SGB II und § 35 SGB XII halten einer gerichtlichen Überprüfung stand. Das Landessozialgericht (LSG) hat in mehreren Entscheidungen die von Grund­sicherungs­trägern verwandten Angemessenheits­werte beruhend auf Konzepten der Firma Analyse & Konzepte bestätigt.

Bei Empfängern von Grundsicherungsleistungen werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind (§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II bzw. § 35 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 SGB XII). Die Ermittlung des angemessenen Umfangs der Aufwendungen für die Unterkunft hat nach der Rechtsprechung des BSG, der die Senate des LSG sich angeschlossen haben, in zwei größeren Schritten zu erfolgen: Zunächst sind die abstrakt angemessenen Aufwendungen für die Unterkunft, bestehend aus Nettokaltmiete und kalten Betriebskosten (=Bruttokaltmiete), zu ermitteln; dann ist die konkrete (=subjektive) Angemessenheit dieser Aufwendungen im Vergleich mit den tatsächlichen ... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 21.10.2020
- 5 U 1257/20 -

Mietminderung wegen Flächenabweichung: Angabe der Mietfläche im Mietvertrag muss der Festlegung der Sollbeschaffenheit dienen

Kein Mietmangel bei lediglich das Mietobjekt beschreibender Flächenangabe

Ein Recht zur Mietminderung nach § 536 Abs. 1 BGB wegen einer Flächenabweichung von mehr als 10 % besteht nur dann, wenn die im Mietvertrag angegebene Fläche der Festlegung der Sollbeschaffenheit dient. Handelt es sich dagegen lediglich um eine das Mietobjekt beschreibende Flächenangabe, liegt kein Mietmangel vor. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2017 wurde über ein Ladengeschäft in einer Stadt in Sachsen ein Mietvertrag geschlossen. Der Mietvertrag enthielt keine Angabe der Größe des Geschäfts. Auf Wunsch der Krankenkassen und des Finanzamts begehrte die Mieterin nachfolgend die Aufnahme der Mietfläche in den Vertrag. Der Vermieter kam dem Verlangen nach, so dass im November... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 14.11.2018
- VIII ZR 109/18 -

Kündigungs­schutz­klausel eines kommunalen Wohnungsträgers bei Immobilien­veräußerung begründet eigene (Schutz-)Rechte des Mieters

Bestimmungen zu lebenslangem Wohnrecht der Mieter in Immobilien­kauf­vertrag ist als echter Vertrag zugunsten Dritter anzusehen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es sich bei Bestimmungen im Kaufvertrag zum lebenslangen Wohnrecht von Mietern um einen echten Vertrag zugunsten Dritter (§ 328 BGB) handelt, der dem Mieter der betreffenden Wohnung eigene Rechte gegenüber dem Käufer als neuem Vermieter einräumt.

Die Beklagten des zugrunde liegenden Falls sind seit 1981 Mieter einer in einem Siedlungshaus gelegenen Wohnung in Bochum. Im Jahr 2012 erwarben die Kläger das Hausgrundstück von der Stadt Bochum und traten dadurch in den Mietvertrag ein. Die Klägerin zu 2 bewohnt inzwischen die andere Wohnung des Siedlungshauses. Bezüglich der von den Beklagten gemieteten Wohnung enthielt der Kaufvertrag... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Darmstadt, Urteil vom 07.08.2017
- S 8 KR 656/15 -

Aufnahmezeitpunkt in gesetzliche Krankenversicherung durch rechtskräftige Entscheidung des Sozialgerichts festlegbar

Bei Uneinigkeit über Zeitpunkt der Aufnahme in Krankenversicherung kann Sozialgericht Zeitpunkt festlegen

Besteht Streit über den Zeitpunkt der Aufnahme in eine gesetzliche Krankenversicherung, kann das Sozialgericht im Rahmen des Klageverfahrens den Zeitpunkt festlegen. In diesem Fall besteht eine Mitgliedschaft in der Krankenversicherung aufgrund der rechtskräftigen Entscheidung des Sozialgerichts. Dies hat das Sozialgericht Darmstadt entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall war eine Frau bei der AOK Baden-Württemberg gesetzlich krankenversichert. Sie wollte im April 2013 zur DAK wechseln und stellte diesbezüglich einen schriftlichen Antrag. Da sie die Aufnahme aber rückwirkend zum August 2012 begehrte, lehnte die DAK die Aufnahme ab. Denn zu diesem Zeitpunkt war die Frau noch bei der AOK versichert. Eine Kündigung der Mitgliedschaft... Lesen Sie mehr




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