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Freitag, 6. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)“ veröffentlicht wurden

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 21.11.2012
- 31 Ca 13626/12 -

Kündigung eines Busfahrers wegen Drogenkonsums während der Arbeitszeit berechtigt

Arbeitsgericht Berlin weist Klage gegen außerordentliche Kündigung ab

Der Verdacht, dass ein Busfahrer seinen Dienst unter dem Einfluss von Drogen ausgeübt hat, berechtigt den Arbeitgeber zur sofortigen Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Dies entschied das Arbeitsgericht Berlin.

Der BVG-Busfahrer des zugrunde liegenden Streitfalls war während seines Dienstes suspendiert worden, nachdem Fahrgäste wegen einer auffälligen Fahrweise die Polizei benachrichtigt hatten. Ein Drogenschnelltest wies auf einen Drogenkonsum während des Dienstes hin. Der Busfahrer räumte in einem Personalgespräch ein, außerhalb des Dienstes Drogen konsumiert zu haben. Der Arbeitgeber kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis fristlos aus wichtigem Grund.Das Arbeitsgericht Berlin hat die Kündigung für berechtigt gehalten. Es bestehe angesichts der genannten Umstände der dringende Verdacht, dass der Busfahrer seinen Dienst unter dem Einfluss... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.08.2012
- 19 Sa 306/12 und 19 Sa 324/12 -

Kündigung eines BVG-Mitarbeiters wegen Drogenkonsums in der Freizeit aus formalen Gründen unwirksam

Klage auf tatsächliche Beschäftigung jedoch erfolglos

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung eines bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) beschäftigten Gleisbauers, der nach einem Drogenscreening mit erhöhten Cannabinolwerten und betriebsärztlichen Sicherheitsbedenken entlassen worden war, aus formalen Gründen für unwirksam erklärt.

Das Landesarbeitsgericht bestätigte damit eine Entscheidung des Arbeitsgerichts. Die BVG hatte die Kündigung erklärt, ohne den Personalrat ordnungsgemäß zu beteiligen, was - unabhängig von den Kündigungsgründen - zur Unwirksamkeit der Kündigung führt.Die Klage des Arbeitnehmers auf tatsächliche Beschäftigung hatte demgegenüber keinen Erfolg. Der Kläger werde als Gleisbauer... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 08.02.2012
- 24 Sa 1800/11 -

Verdachtskündigung: Unbefugte Herstellung und Vertrieb von BVG-Fahrscheinen

Nachweis der Täterschaft für außerordentliche Kündigung nicht notwendig

Die außerordentliche Kündigung eines Mitarbeiters der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), der verdächtigt worden war, unbefugt Fahrscheine herzustellen und zu vertreiben, wurde für rechtswirksam gehalten. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg nunmehr entschieden.

Im hier zugrunde liegenden Fall war der Arbeitnehmer mit der Verwaltung von Fahrscheinen für die externen Verkaufsstellen der BVG beschäftigt. Die Verkaufsstellen erhalten Blankofahrscheinrollen, mit denen sie Fahrscheine ausdrucken können. Restrollen werden an die BVG zurückgegeben und in einem Tresor verwahrt. Für die Mitarbeiter der Verkaufsstellen besteht die Möglichkeit, in einem... Lesen Sie mehr




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