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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Begehung“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 27.06.2005
- 3 K 2107/04.NW -

Recht zur Überprüfung der Einhaltung baurechtlicher Vorschriften

Bauaufsicht darf Haus im Binsfeld begehen

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Urteil vom 27. Juni 2005 entschieden, dass das Bauamt der Stadt Speyer das Recht hat, ein Wohngebäude im Speyerer Binsfeld zu besichtigen, um feststellen zu können, ob die baurechtlichen Vorschriften von den Eigentümern eingehalten werden.

Für das Gebiet „Im Binsfeld“ in Speyer besteht seit 1977 bzw. 1984 ein Bebauungsplan, der eine Bebauung mit Wochenendhäusern vorsieht.Seit Beginn der Bebauung im Binsfeld wurden aber teilweise abweichend von den Festsetzungen des Bebauungsplans Nebengebäude errichtet, Garagen zu Büro- bzw. Wohnraum und Keller zu Aufenthaltszwecken umgenutzt.Die Kläger errichteten im Jahr 1978 ein genehmigtes Wochenendhaus, haben dort aber mittlerweile – wie viele andere Anwohner des Binsfeldes – ihren Hauptwohnsitz.Im Rahmen einer flächendeckenden Ermittlung von baurechtlichen Verstößen im Binsfeld stellte die Stadtverwaltung unter anderem... Lesen Sie mehr