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Sonntag, 17. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Baulücke“ veröffentlicht wurden

Landgericht Berlin, Urteil vom 18.10.2013
- 63 S 446/12 -

Keine Mietminderung aufgrund Baulärms wegen Schließung einer Baulücke

Bei Baulücken muss Mieter trotz Vorhandensein einer Grünanlage mit Bebauung rechnen

Ein Mieter muss stets damit rechnen, dass eine innerstädtische Baulücke geschlossen wird. In diesem Zusammenhang ist es unerheblich, dass die Baulücke als Grünanlage gestaltet ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall beklagte sich die Mieterin einer Wohnung über eine erhebliche Lärm- und Staubbelästigung, die durch umfangreiche von ihrer Vermieterin veranlasste Bauarbeiten verursacht wurden. Hintergrund der Arbeiten war, dass das benachbarte Eckgrundstück mit einem Wohnhaus bebaut wurde. Bei diesem Grundstück handelte es sich um eine innerstädtische Baulücke, die vor den Arbeiten als Grünanlage gestaltet war. Nach Ansicht der Mieterin habe daher mit einer Bebauung nicht gerechnet werden müssen. Dies habe auch insbesondere deshalb gegolten, da die Wohnung Fenster zur Grünanlage hatte und sich dort der Hauseingang befand. Zudem sei... Lesen Sie mehr

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Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 18.02.2015
- 151/14 -

Bebauung einer auf benachbartem Eckgrundstück gelegenen Grünanlage durch Vermieter: Baulücken­recht­sprechung gilt nicht zwingend

Mieter muss nicht zwingend mit Bebauung einer zu einem architektonischen Gesamtkonzept gehörenden Grünanlage rechnen

Zwar muss ein Mieter grundsätzlich damit rechnen, dass Baulücken geschlossen werden, mit der Folge, dass ein Minderungsrecht wegen Baulärm nicht besteht. Diese Baulücken­recht­sprechung gilt unter Umständen jedoch dann nicht, wenn eine auf einem Eckgrundstück errichtete Grünanlage bebaut wird und diese Grünanlage zu einem architektonischen Gesamtkonzept gehört. In diesem Fall muss ein Mieter nicht zwingend mit einer Bebauung rechnen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verfassungs­gerichts­hofs Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall machte die Mieterin einer Wohnung ein Minderungsrecht geltend, da es aufgrund von umfassenden Baumaßnahmen in der Nachbarschaft zu Lärmbelästigungen kam. So errichtete die Vermieterin der Wohnung unter anderem auf dem benachbarten Eckgrundstück ein Wohnhaus. Auf diesem Grundstück befand sich vor der Bebauung eine Grünanlage. Diese wurde bewusst nach dem... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 17.03.2007
- 63 S 155/07 -

Kein Recht zur Mietminderung bei Erkennbarkeit zukünftiger Baumaßnahmen

Vorhandene Baulücke begründet Erkennbarkeit

Dem Mieter steht wegen Beeinträchtigungen durch Baumaßnahmen dann kein Recht zur Mietminderung zu, wenn die Bauarbeiten wegen des Vorhandenseins einer Baulücke zum Zeitpunkt des Miet­vertrags­abschlusses erkennbar waren. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wollten die Mieter einer Wohnung ihre Miete mindern, da es im Zusammenhang mit Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück zu Belästigungen kam. Der Vermieter akzeptierte die Mietminderung jedoch nicht. Seiner Ansicht nach haben die Mieter angesichts der vorhandenen Baulücke, welche mit Büschen und Sträuchern zugewachsen war, zum Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 04.03.2013
- 65 S 201/12 -

Konkrete Anhaltspunkte für Bauarbeiten bei Baulücke in der Nachbarschaft

Spätere Baumaßnahmen rechtfertigen keine Mietminderung

Befindet sich in der Nachbarschaft eine Baulücke, muss der Mieter mit späteren Baumaßnahmen rechnen. Ein Minderungsrecht steht ihm in einem solchen Fall nicht zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

Im zugrunde liegenden Fall minderten die Mieter einer Wohnung ihre Miete wegen Bauarbeiten in der Nachbarschaft. Ihrer Meinung nach habe ein Mietmangel vorgelegen. Denn der Vermieter habe gewusst, dass sie die Wohnung gerade wegen des ruhigen Wohnumfelds genommen hatten. Darum sei von einer schlüssigen Beschaffenheitsvereinbarung auszugehen, von der wegen der Bauarbeiten abgewichen... Lesen Sie mehr



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